Symposium „Alternative Streitbeilegung"

05. Dezember 2016

Partnerschaftsabkommen mit der Rechtsanwaltskammer Lüttich geschlossen

Am 25.11.2016 fand im Verwaltungs-/ Finanzgericht das Symposium der Rechtsanwaltskammer Köln zum Thema „Alternative Streitbeilegung im internationalen Rechtsverkehr“ statt.

Herr Justizminister Kutschaty ließ es sich trotz seines engen Terminkalender nicht nehmen, ein Grußwort zu sprechen, ebenso wie der Präsident des Finanzgerichts Köln, Herr Benno Scharpenberg.

Das Symposium verband zwei Themen, die der Rechtsanwaltskammer Köln besonders am Herzen liegen: zum einen das Thema Mediation und alternative Streitbeilegung sowie der nachhaltige Kontakt zu benachbarten Rechtsanwaltskammern. Organisiert wurde das Symposium durch den Ausschuss Internationales der Rechtsanwaltskammer. Für das Symposium konnten hochkarätige Referenten aus Den Haag, Wien, Lille sowie Lüttich gewonnen werden. Die Referenten zeigten auf informative, aber auch teilweise sehr humorvolle Art und Weise Wege außerhalb der üblichen Gerichtsbarkeit auf und berichteten über länderspezifische Eigenarten. 

So konnte der Referent aus Den Haag, Kollege Ernst van Win, eine jahrhundertealte Ausgabe der Stadtordnung der Stadt Leiden vorzeigen, in dem bereits im 16. Jahrhundert das Thema alternative Streitbeilegung urkundlich festgehalten wurde. Aus dem Dokument gehe hervor, dass bereits im Zivilprozessrecht von Leiden Bestimmungen enthalten seien, durch die die Parteien verpflichtet wurden, einen Konflikt zunächst, d.h. vor dem Gang zum Gericht, einem Vermittler vorzulegen:  dem sogenannten Leidener Friedensstifter (Leidse Vredemaker). Auch sei eine Bestimmung enthalten gewesen, dass der Richter auch noch während des Gerichtsverfahrens die Aufgabe habe, die Parteien zu einer sogenannten gütlichen Regelung oder zu einem Vergleich zusammenzubringen. In den Niederlanden seien im Übrigen rund 5-6.000 Mediatoren aktiv, die sich wieder in verschiedenen Verbänden zusammengeschlossen hätten - fast jede Berufsgruppe habe einen eigenen Mediatorenverband. So habe es 2013 in den Niederlanden schon rund 28 verschiedene Berufsverbände von Mediatoren gegeben. Die Niederlande zeichneten sich bezüglich der Mediation eher durch eine pragmatische Herangehensweise, denn durch die Schaffung gesetzlicher Grundlagen aus. 

So seien ab dem Jahr 2000 2 Forschungsprojekte durchgeführt worden. Im Jahr 2013 sei dann aber ein Gesetzesantrag eingereicht worden, der nicht nur das Mediationsregister sondern auch die Förderung von Mediation im Zivil- und Verwaltungsrecht regeln sollte. Im Juli dieses Jahres sei dieser Gesetzesantrag in die Beratungen eingebracht worden. Die Mediatoren begrüßten diesen grundsätzlich, würden aber den Inhalt weiterhin kritisch sehen. Ein Kritikpunkt sei, dass sich zu wenig Mediatoren als Registermediatoren qualifizieren könnten und die gesetzliche Regelung zu wenig Anreize für die Mediation gebe. Einen relativ starken Anstieg verzeichneten die Niederlande in der sogenannten „Corporate Mediation“, bei der mindestens eine der Parteien eine gewerbliche Partei, eine juristische Person, eine Gesellschaft oder eine Behörde ist. Hierbei gehe es um Streitigkeiten in der Gesellschaftersphäre, um die Haftung von Vorständen, um misslungene Fusions- und Akquisitionsprojekte, um Mitbestimmung und Unternehmensverlagerungen, bei denen zum Beispiel der Staat eine Rolle spiele. Gleichfalls habe auch die „Collaborative Divorce-Praxis“ einen ziemlichen Aufschwung erfahren.  

Frau Kollegin Dr. Eva Wexberg aus Wien, als Anwältin im Bereich des Insolvenzrechts unterwegs, berichtete u.a. von ihrer Arbeit für die anwaltliche Vereinigung für Mediation und kooperatives Verhandeln. Die Vereinigung setze sich insbesondere für die Etablierung der Mediation und kooperativen Praxis sowie die Ausbildung der Collaborative Lawyers ein. Zwischenzeitlich seien auch die österreichischen Rechtsanwaltskammern Mitglied dieser Vereinigung. Bezüglich eines aktuellen Projekts der Wirtschaftskammer Wien aus diesem Jahr äußerte sie ihre Bedenken dahingehend, dass die Grenzen von Mediation und Schlichtung unnötigerweise verwischt würden. Ihrer Auffassung nach sei es wichtig, dass der Mandant aber auch der beratende Rechtsanwalt wisse, welches Verfahren gerade angewandt werde. Insoweit sei es essenziell, Verfahrensstrukturen zu haben und diese beizubehalten. 

Frau Kollegin Dominique Lopez-Eychenié aus Lille berichtete anschließend über das Droit Collaboratif in Frankreich. Sie erläuterte kurz die Wesensmerkmale dieser Form der alternativen Streitbeilegung und deren Vorzüge. Auch berichtete sie über die gesetzlichen Grundlagen, die der Mediation und alternativen Streitbeilegung in Frankreich zu Grunde liegen.  

Herr Kollege Jean-François Henrotte aus Lüttich berichtete ebenfalls über das Droit Collaboratif sowie die Bemühungen und Projekte, die die Rechtsanwaltskammer Lüttich derzeit anstrenge, um die kooperative Praxis zu unterstützen. Er verwies insbesondere darauf, dass ein Schritt hierzu das im Rahmen des Symposiums abgeschlossene Partnerschaftsabkommen mit der Rechtsanwaltskammer Köln sei und bedankte sich bereits an dieser Stelle für die Zusammenarbeit.

Am Nachmittag unterzeichneten dann der Präsident der Rechtsanwaltskammer Lüttich, Kollege François Dembour, und der Präsident der Rechtsanwaltskammer Köln, Kollege Peter Blumenthal, das Partnerschaftsabkommen, in dem sich beide Kammern verpflichteten, freundschaftliche Beziehungen zu unterhalten und diese auf den verschiedensten Ebenen mit Leben zu füllen. (Nö)

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