Pflichtmitgliedschaft und Beitragspflicht in der IHK

02. August 2017

In einer Grundsatzentscheidung (Beschl. v. 12.7.2017 – 1 BvR 2222/12 und 1106/13) hat das Bundesverfassungsgericht die gesetzlichen Regelungen zur Pflichtmitgliedschaft und der daraus resultierenden Beitragspflicht in den Industrie- und Handelskammern ausdrücklich bestätigt und damit insgesamt das Kammerwesen in Deutschland als verfassungsgemäß angesehen.

Hier finden Sie die Pressemitteilung und die Entscheidungsgründe des Gerichts:

>> Pressemitteilung 67-17.pdf

>> Entscheidungsgründe PM 67-17.pdf