FG Köln: Keine Pflicht zur Vergabe lückenloser Rechnungsnummern

15. Januar 2018

Verwendet ein Unternehmer keine lückenlos fortlaufenden Rechnungsnummern bei Einnahme-/Überschussrechnung, so berechtigt dies alleine nicht das Finanzamt zur Erhöhung des Gewinns durch Schätzung eines "Un"-Sicherheitszuschlags.

Dies hat der 15. Senat des Finanzgerichts Köln (Urteil vom 07.12.2017 - 15 K 1122/16) für den Fall der Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschuss-Rechnung entschieden. Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2017/15_K_1122_16_Urteil_20171207.html

Der Kläger verwendete auf seinen elektronischen Rechnungen ausschließlich Buchungsnummern, die computergesteuert durch eine Kombination aus Veranstaltungsnummer, Geburtsdatum des Kunden und Rechnungsdatum erzeugt wurden. Damit wurde jede Buchungsnummer zwar nur einmalig vergeben, diese bauten aber nicht numerisch aufeinander auf. Nach Meinung des Finanzamts lag hierin ein schwerwiegender Mangel der Buchführung des Klägers, der eine Gewinnerhöhung durch einen "Un"-Sicherheitszuschlag rechtfertige.
Dem folgte der Senat mit seinem Urteil jedoch nicht und machte die Gewinnerhöhung rückgängig. Denn es bestehe weder eine gesetzliche noch eine aus der Rechtsprechung herleitbare Pflicht zur Vergabe einer Rechnungsnummer nach einem bestimmten lückenlosen numerischen System. Nur müsse die Rechnungsnummer einmalig sein. Dies war hier der Fall. Außerdem gab es keine Anhaltspunkte dafür, dass es bei dem Unternehmen zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei. Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof in München zugelassen.