Neue Entwicklungen beim beA

19. Januar 2018

Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Köln informiert Sie an dieser Stelle über die neuesten Entwicklungen zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA), soweit sie uns zugänglich sind.

Mittlerweile haben am 9.1.2018 und 18.1.2018 zwei Präsidentenkonferenzen der Bundesrechtsanwaltskammer, also der regionalen Präsidenten mit dem Präsidium der Bundesrechtsanwaltskammer, stattgefunden.

Im Anschluss daran hat die BRAK am späten Abend des 18.1.2018 eine weitere Pressemitteilung veröffentlicht, die sie hier finden. Die 1. Pressemitteilung vom 09.01.2018 finden Sie hier.

Wichtig für die Kolleginnen und Kollegen im Kammerbezirk ist kurz zusammengefasst:

  1. Das bundeseinheitliche Anwaltsverzeichnis (www.rechtsanwaltsregister.org) ist wieder zugänglich.
  2. Es können dann auch wieder beA-Karten bestellt werden.
  3. Das beA wird erst wieder – mit den unter 4. und 5. genannten Fristen an das Netz gehen, wenn die umfangreichen Sicherheitsprüfungen, wie sie sich aus der Pressemitteilung der BRAK vom 18.1.2018 ergeben, erfolgreich abgeschlossen sind.
  4. Mit einer Ankündigungsfrist von mindestens zwei Wochen wird der Client-Security, also das Zugangsprogramm zum beA, zum Download zur Verfügung gestellt.
  5. Danach wird dann mit einer weiteren Ankündigungsfrist das beA wieder ans Netz gehen. Dies damit alle Kollegen entsprechende Vorbereitungen treffen können.

Zur weiteren Information:

Federführend und nach § 31a BRAO alleine verantwortlich für das beA ist die Bundesrechtsanwaltskammer in Berlin.

Diese hat mittlerweile auf ihrer Homepage zum beA Fragen und Antworten zum derzeitigen Stopp des beA veröffentlicht, die nach Angaben der BRAK aktualisiert werden. Die Fragen und Antworten finden Sie hier:
http://bea.brak.de/fragen-und-antworten/e-bea-muss-vorerst-offline-bleiben-fragen-und-antworten/

Zudem hat der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer sich mit einem ausführlichen Brief an die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte gewandt, den Brief finden Sie hier:
>>Brief des Präsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer

Zusammenfassend kann folgendes festgehalten werden:

  1. Das besondere elektronische Anwaltspostfach ist weiterhin vom Netz genommen.
  2. Die passive Nutzungspflicht ist aktuell bis auf weiteres für jeden Rechtsanwalt technisch nicht möglich.
  3. Die Bundesrechtsanwaltskammer hat in einem Schreiben an den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vom 27.12.2017 mitgeteilt, dass aufgrund der Abschaltung des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches auch keine Möglichkeit besteht, dass Gerichte und andere Behörden für den Rechtsanwalt dort eine Nachricht einstellen. Damit dürfte, soweit wir es verstehen, die Gefahr für Anwälte gebannt sein, dass ihnen Nachrichten über das beA zugestellt werden.
  4. Für Mahnverfahren und das Schutzschriftenregister gilt nach Aussagen der BRAK folgendes:

a) Mahnverfahren: Für das automatisierte Mahnverfahren gilt ab dem 01.01.2018 nach dem Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs (v. 05.07.2017, BGBl. I 2208) eine erweiterte Nutzungsverpflichtung; über den Mahnantrag hinaus müssen weitere Anträge im automatisierten Mahnverfahren eingereicht werden. Das automatisierte Mahnverfahren sieht jedoch auch die Möglichkeit der Einreichung in Papierform über das „Barcode-Verfahren“ vor. Zudem kann der EGVP-Bürgerclient, solange dieser zur Verfügung steht, bzw. ab 01.01.2018 auch DE-Mail verwendet werden, um Mahnanträge in elektronischer Form (Übermittlung von EDA-Dateien) einzureichen. Die erweiterte Nutzungspflicht für das automatisierte Mahnverfahren kann auch ohne das beA erfüllt werden.

b)  Die BRAK schreibt hierzu wörtlich: Aufgrund von § 49c BRAO besteht bereits seit dem 01.01.2017 eine berufsrechtliche Pflicht, das elektronische Schutzschriftenregister zu nutzen. Dies ist nicht nur mit dem beA möglich; das Schutzschriftenregister ermöglicht Einreichungen sowohl über weitere EGVP-Clients (z.B. Governikus Communicator) als auch über ein Online-Formular. Die Einreichung von Schutzschriften zum Schutzschriftenregister ist damit auch ohne das beA möglich.

Diesen Beitrag werden wir aktualisieren, sobald uns neue Informationen vorliegen.

 

>> der Artikel zum Download

>> Presseerklärung 2 der BRAK vom 18.01.2018

>> Presseerklärung 1 der BRAK vom 09.01.2018

>> Brief des Präsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer