Kanzlei darf unwirksame Honorarbedingungen nicht verwenden

24. Januar 2018

Das Landgericht Köln (Urt. v. 24.1.2018 – 26 O 453/16) hat einer Klage der Rechtsanwaltskammer Köln in Bezug auf aus Sicht der Kammer vielfach unzulässige Honorarbedingungen, die in Form Allgemeiner Geschäftsbedingungen mit dem Mandanten vereinbart werden, Recht gegeben:

        

2016 hatte der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Köln beschlossen, gegen eine im Kölner Bezirk ansässige Kanzlei im Wege des Unterlassungsklageverfahrens in Bezug auf die aus Sicht der Kammer vielfach unzulässigen Honorarbedingungen, die in Form Allgemeiner Geschäftsbedingungen mit dem Mandanten vereinbart werden, vorzugehen.

Das Landgericht Köln (Urt. v. 24.1.2018 – 26 O 453/16) hat der Klage der Rechtsanwaltskammer Köln gegen eine Vielzahl von Klauseln nahezu vollständig Recht gegeben. Die nicht rechtskräftige Entscheidung finden Sie hier:

Insbesondere die folgenden Klauseln wurden beanstandet:

- direkte Beauftragung für die außergerichtliche und gerichtliche Interessenwahrnehmung
- Ausdehnung der Vergütungsvereinbarung auch für sämtliche zukünftige Mandate
- Verrechnung offener Honorarforderungen aus anderen Angelegenheiten
- Abrechnung des vereinbarten Stundensatzes von 190 € im Viertelstundenschritt ohne Klarstellung was dies wirtschaftlich bedeutet
- unklare Vereinbarung von „Mindestgebühren“ neben dem vereinbarten Stundensatz die deutlich über den Grundsätzen des RVG liegen (zum Beispiel 4,0 Geschäftsgebühr oder dreifache
Einigungsgebühr
- Anrechnung von Reisezeiten zur Hälfte als Arbeitszeiten
- Einbindung weiterer Mitarbeiter in die Mandatsbearbeitung

>> Urteil des Landgericht Köln vom 24.01.2018