Geldwäschegesetz

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie vom 23. Juni 2017 (BGBl. I. S. 1822) wurde das Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten" (Geldwäschegesetz – GwG) novelliert. Das Gesetz ist seit dem 26. Juni 2017 in Kraft. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwältesowie Kammerrechtsbeistände2  können Verpflichtete im Sinne des Geldwäschegesetzes sein, § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG. Mit den nachstehenden Ausführungen werden Hinweise zur Pflichtenlage sowie zur Auslegung und praktischen Anwendung des neuen Rechts gegeben.

[1] Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird jeweils nur die männliche Form verwendet, die weibliche Form ist dabei jeweils mit eingeschlossen.
[2] Im Folgenden wird nur noch der Begriff "Rechtsanwalt" verwendet; das Gesagte gilt gleichermaßen für Kammerrechtsbeistände.

Geldwäschemeldung

Die Rechtsanwaltskammer ist gemäß § 53 GwG verpflichtet, ein System zur Annahme von Hinweisen zu potentiellen und tatsächlichen Verstößen gegen Geldwäschevorschriften einzurichten. Hinweise auf Verstöße gegen Geldwäschevorschriften können Sie bei der Rechtsanwaltskammer per Telefon, E-Mail oder Brief bekanntgeben. Des Weiteren haben Sie die Möglichkeit, einen anonymen Hinweis über das eingerichtete Hinweisgebersystem abzugeben. Das Hinweisgebersystem ist ausschließlich für Hinweise zu Verstößen gegen Geldwäschevorschriften vorgesehen. Bitte beachten Sie, dass es sich bei der Geldwäsche um eine schwerwiegende Straftat handelt.