BGH zu Schadenanwältin als Syndikusrechtsanwältin

02. April 2018

Der BGH hat in einem zweiten Nichtannahmebeschluss (Beschl. v. 12.3.2018 – Anwz [Brfg] 15/17) zur Tätigkeit von Syndikusrechtsanwälten als Schadensanwälten klargestellt, dass gegen die Zulassungsentscheidung der RAK Köln und dem dies bestätigenden Urteil des AGH NRW (Urt. v. 28.10.2016 – 1 AGH 34/16) keine ernsthalten Zweifel bestehen.

Der BGH erläutert, dass den schriftlichen, vom Arbeitgeber unterzeichneten, Unterlagen ein besonderer Beweiswert zukommt, so dass die Deutsche Rentenversicherung Bund nicht ins Blaue hinein argumentieren kann, dass es trotz entgegenstehender Erklärungen des Arbeitgebers eine die Weisungsunabhängigkeit einschränkende Richtlinien gebe. Zudem stellt der BGH fest, dass die aufgeworfenen Rechtsfragen keine grundsätzliche Bedeutung hätten.

Den Beschluss finden sie hier:
>> BGH Beschluss vom 12.3.2018 – Anwz [Brfg] 15/17