Neue Entwicklungen beim beA – Start am 3.9.2018 möglich

21. Juni 2018

Stand 21.6.2018 - Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Köln informiert Sie an dieser Stelle über die neuesten Entwicklungen zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA), soweit sie uns zugänglich sind.

Wichtig für alle Rechtsanwälte:

Die passive Nutzungspflicht für das besondere elektronische Anwaltspostfach könnte ab dem 3.9.2018 wieder beginnen.

Dies ergibt sich aus folgendem:

Am Abend des 20.6.2018 hat die Bundesrechtsanwaltskammer nunmehr das Gutachten der Firma secunet Security Networks AG zu den Sicherheitsproblemen des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches veröffentlicht. Sie finden es hier.

Zudem hat die Bundesrechtsanwaltskammer die Präsidenten der regionalen Rechtsanwaltskammern und der Rechtsanwaltskammer beim Bundesgerichtshof zu einer außerordentlichen Präsidentenkonferenz am Mittwoch, den  27.6.2018 eingeladen und das Gutachten zusammengefasst. Die Einladung und die Erläuterung finden Sie hier.

In dieser Präsidentenkonferenz soll entschieden werden, ob und wann das besondere elektronische Anwaltspostfach wieder in Betrieb gehen soll. Das Präsidium der Bundesrechtsanwaltskammer empfiehlt der Hauptversammlung auf der Grundlage des Gutachtens eine gestufte Wiederinbetriebnahme des beA-Systems. Ab dem 4.7.2018 soll die Kleinsecurity zum Download und zur Installation bereitgestellt werden. Ab diesem Zeitpunkt soll auch die 1. Registrierung für diejenigen Kolleginnen und Kollegen möglich sein, sich noch nicht registriert haben.

Die Postfächer sollen dann ab dem 3.9.2018 wieder freigegeben werden und damit die passive Nutzungspflicht wieder aufleben.

Zusammengefasst ist dies in der Presseerklärung der Bundesrechtsanwaltskammer vom 20.6.2018, die Sie hierfinden.

Wir werden Sie an dieser Stelle unverzüglich über die Beschlussfassung der Präsidentenkonferenz unterrichten.

  

Zum bisherigen Sachstand:

Die BRAK empfiehlt in ihrer Pressemitteilung vom 26.1.2018 (diese finden sie hier), den bisher installierten beA-Client umgehend komplett zu deinstallieren oder zu deaktivieren. Dabei geht es nicht mehr nur um das Update vom 22.12.2017 sondern grundsätzlich um das „Löschen“ des bisherigen beA-Zugangs. Dies muss auf jeden Fall vor der Neuinstallation, sollte sie die Präsidentenkonferenz beschließen, geschehen.

Zur aktuellen Diskussion darf auf die Presseerklärungen der BRAK vom 15.4.2018 über die laufende Prüfung der durch die Firma Secunet (s. hier) und die Presseerklärung vom 27.4.2018 zum Verlauf der Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (s. hier) verwiesen werden. Die Rechtsanwaltskammer Köln hat sich dafür ausgesprochen, auf der nächsten Hauptversammlung/Präsidentenkonferenz nach der Klärung einiger offener Fragen erneut über Anträge zur Offenlegung von Quellcodes und weiterer Punkte zu entscheiden.

Keine Verträge zur Auftragsdatenverwaltung zwischen der BRAK und dem das beA nutzenden Rechtsanwalt erforderlich. Zudem hat die Bundesrechtsanwaltskammer in einem Rundschreiben mitgeteilt, dass sowohl nach der geltenden Rechtslage als auch nach dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung keine Verträge zur Auftragsdatenverarbeitung zwischen Rechtsanwaltskammer und den das besondere elektronische Anwaltspostfach nutzenden Rechtsanwälten erforderlich ist. Das Rundschreiben finden Sie hier.

 

Zum weiteren Sachstand:

Mittlerweile haben am zahlreiche Präsidentenkonferenzen der Bundesrechtsanwaltskammer, also der regionalen Präsidenten mit dem Präsidium der Bundesrechtsanwaltskammer, stattgefunden. Die ersten Ergebnisse hat aus Sicht der Kammer Köln der Präsident in einem Brief an die Mitglieder zusammengefasst, den Sie hier finden.

Im Anschluss daran hat die BRAK am späten Abend des 18.1.2018 eine weitere Pressemitteilung veröffentlicht, die sie hier finden. Die 1. Pressemitteilung vom 09.01.2018 finden Sie hier. Zuletzt hat sich die 154. Hauptversammlung der BRAK am 27.4.2018 ausführlich befasst, deren Ergebnisse sie hierfinden.

Desweiteren hat der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer in einem umfangreichen Schreiben vom 16. März 2018 Fragen der Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im Deutschen Anwaltverein ausführlich beantwortet. Die Antwort finden Sie hier.

Die Gutachterin schon mitgeteilt, dass das BeA-System insgesamt nicht in Frage steht, aber Fehler behoben werden müssen (s. dazu die Pressemitteilung vom 15.4.2018, die sie hierfinden).

Wichtig für die Kolleginnen und Kollegen im Kammerbezirk ist kurz zusammengefasst folgendes:

  1. Das bundeseinheitliche Anwaltsverzeichnis (www.rechtsanwaltsregister.org) ist wieder zugänglich.
  2. Es können dann auch wieder beA-Karten bestellt werden.
  3. Das beA wird erst wieder – mit den unter 4. und 5. genannten Fristen an das Netz gehen, wenn die umfangreichen Sicherheitsprüfungen, wie sie sich aus der Pressemitteilung der BRAK vom 18.1.2018 ergeben, erfolgreich abgeschlossen sind.
  4. Mit einer Ankündigungsfrist von mindestens zwei Wochen wird der Client-Security, also das Zugangsprogramm zum beA, zum Download zur Verfügung gestellt.
  5. Danach wird dann mit einer weiteren Ankündigungsfrist das beA wieder ans Netz gehen. Dies damit alle Kollegen entsprechende Vorbereitungen treffen können.

 

Zur weiteren Information:

Federführend und nach § 31a BRAO alleine verantwortlich für das beA ist die Bundesrechtsanwaltskammer in Berlin.

Diese hat mittlerweile auf ihrer Homepage zum beA Fragen und Antworten zum derzeitigen Stopp des beA veröffentlicht, die nach Angaben der BRAK aktualisiert werden. Die Fragen und Antworten finden Sie hier:
http://bea.brak.de/fragen-und-antworten/e-bea-muss-vorerst-offline-bleiben-fragen-und-antworten/

Zudem hat der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer sich mit einem ausführlichen Brief an die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte gewandt, den Brief finden Sie hier:
>>Brief des Präsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer

Zusammenfassend kann folgendes festgehalten werden:

  1. Das besondere elektronische Anwaltspostfach ist weiterhin vom Netz genommen.
  2. Die passive Nutzungspflicht ist aktuell bis auf weiteres für jeden Rechtsanwalt technisch nicht möglich.
  3. Die Bundesrechtsanwaltskammer hat in einem Schreiben an den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vom 27.12.2017 mitgeteilt, dass aufgrund der Abschaltung des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches auch keine Möglichkeit besteht, dass Gerichte und andere Behörden für den Rechtsanwalt dort eine Nachricht einstellen. Damit dürfte, soweit wir es verstehen, die Gefahr für Anwälte gebannt sein, dass ihnen Nachrichten über das beA zugestellt werden.
  4. Für Mahnverfahren und das Schutzschriftenregister gilt nach Aussagen der BRAK folgendes:

a) Mahnverfahren: Für das automatisierte Mahnverfahren gilt ab dem 01.01.2018 nach dem Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs (v. 05.07.2017, BGBl. I 2208) eine erweiterte Nutzungsverpflichtung; über den Mahnantrag hinaus müssen weitere Anträge im automatisierten Mahnverfahren eingereicht werden. Das automatisierte Mahnverfahren sieht jedoch auch die Möglichkeit der Einreichung in Papierform über das „Barcode-Verfahren“ vor. Zudem kann der EGVP-Bürgerclient, solange dieser zur Verfügung steht, bzw. ab 01.01.2018 auch DE-Mail verwendet werden, um Mahnanträge in elektronischer Form (Übermittlung von EDA-Dateien) einzureichen. Die erweiterte Nutzungspflicht für das automatisierte Mahnverfahren kann auch ohne das beA erfüllt werden.

b)  Die BRAK schreibt hierzu wörtlich: Aufgrund von § 49c BRAO besteht bereits seit dem 01.01.2017 eine berufsrechtliche Pflicht, das elektronische Schutzschriftenregister zu nutzen. Dies ist nicht nur mit dem beA möglich; das Schutzschriftenregister ermöglicht Einreichungen sowohl über weitere EGVP-Clients (z.B. Governikus Communicator) als auch über ein Online-Formular. Die Einreichung von Schutzschriften zum Schutzschriftenregister ist damit auch ohne das beA möglich.

Diesen Beitrag werden wir aktualisieren, sobald uns neue Informationen vorliegen.

>> Presseerklärung 4 der BRAK v. 26.01.2018 

>> Presseerklärung 2 der BRAK vom 18.01.2018

>> Presseerklärung 1 der BRAK vom 09.01.2018

>> Erklärung des Präsidenten der RAK Köln

>> Brief des Präsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer

>> Rundschreiben der BRAK v. 28.02.2018

>> Schreiben BRAK v. 16.03.2018 - AG IT-Recht im DAV

>> Presseerklärung 7 der BRAK vom 15.4.2018

>> Presseerklärung 11 der BRAK vom 27.4.2018

>> Abschlussgutachten - Technische Analyse u. Konzeptprüfung des beA

>> Schreiben der BRAK vom 20.06.2018

>> Presseerklärung  Nr. 18 der BRAK v. 20.06.2018