beA ist am 3.9.2018 online gegangen

17. September 2018

Stand 03.09.2018 - Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Köln informiert Sie an dieser Stelle über die neuesten Entwicklungen zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA), soweit sie uns zugänglich sind.

Wichtig für alle Rechtsanwälte:

Die passive Nutzungspflicht für das besondere elektronische Anwaltspostfach hat am 3.9.2018 wieder begonnen. Seit diesem Tag ist das besondere elektronische Anwaltspostfach wieder online.

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat in einer Presseerklärung vom 20.8.2018 (den Text finden Sie hier) mitgeteilt, dass die Firma secunet die Beseitigung der in ihrem Gutachten beschriebenen Schwachstellen entsprechend der Beschlüsse der Präsidentenkonferenz vom 27.6.2018 bestätigt habe (die Presseerklärung zum Beschluss der Präsidentenkonferenz finden Sie hier). Damit waren die Voraussetzungen für den Neustart des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches wieder gegeben.

Die Rechtsanwaltskammer Köln empfiehlt daher allen Kollegen, die bisher noch nichts unternommen haben, dringend die entsprechenden Vorkehrungen für den Neustart und die Möglichkeit, Nachrichten zu empfangen, zu schaffen. Denn nach Medieninformationen haben mehrere 10.000 Rechtsanwälte sich noch nicht erstregistriert.

Hinweise zur Erstregistrierung gibt die Rechtsanwaltskammer München in einem sehr anschaulichen kurzen Video, dass sie hier finden: https://rak-m.mediasite.com/mediasite/Play/976310ca75b74530aeae88d50bbe52691d"

Seit dem 04.07.2018 steht die Client Security zum Download und zur Installation bereit und die Erstregistrierung am beA wurde ermöglicht. Dies hat die BRAK am 3.7.2018 in einer Pressemitteilung bekanntgegeben (s. hier).

Damit sind – zumindest vorläufig – die Diskussionen um den am 27.12.2017 gestoppten Start des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches beendet, das Postfach ist online.

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Gebührenrechnungen der Bundesnotarkammer für beA-Karten

Im Juli 2018 gingen bei den meisten Kolleginnen und Kollegen Rechnungen der Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer (BNotK) für von ihr erbrachte Leistungen – nämlich: die Ausstellung Auslieferung einer beA-Karte (bzw. beA-Karte Signatur) – ein. Die Rechtsanwaltskammer Köln und auch die Bundesrechtsanwaltskammer haben keinerlei Einfluss auf die Stellung dieser Rechnungen im Vertragsverhältnis zwischen Bundesnotarkammer und Rechtsanwältin/Rechtsanwalt.

Für die beA-Karten ist ausschließlich die BNotK zuständig. Der Anspruch der BNotK auf Zahlung des Entgelts für bestellte beA-Karten entsteht mit Ausstellung der Karte. Die Abrechnung erfolgt jährlich. Die vorübergehende Abschaltung des beA-Systems hat auf den Zahlungsanspruch der BNotK keine Auswirkungen. Sollten sie Fragen zu ihrer Rechnung haben, wollen sie sich bitte (per E-Mail unter bea@bnotk.de oder unter https://bea.bnotk.de) direkt an die BNotK wenden.

Die BRAK ist mit Atos wegen möglicher Schadensersatzansprüche, die der Ausfall des beA-Systems verursacht hat, im Gespräch. Sie sind noch nicht abschließend geprüft und verhandelt. Bei Realisierung werden sie, wie bereits in der Vergangenheit praktiziert, eine künftige Reduktion des beA-Anteils am Kammerbeitrag bewirken.

Vergebliche Aufwendungen von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten für beA-Karten sind eine von mehreren mit Atos zu verhandelnden Positionen. Die BRAK ist bemüht, für sie eine möglichst pragmatische Lösung zu erreichen. Die BRAK empfiehlt Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, sich die Verjährungsfrist zu notieren, bittet aber darum, derzeit wegen etwaiger Schadensersatzansprüche noch nicht auf die BRAK oder Atos zuzugehen.

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Bundesgerichtshof hat keine Bedenken gegen das Postfach

Mit zwei Beschlüssen vom 25.6.2018 (AnwZ (Brfg) 23/18) und vom 28.6.2018 (AnwZ (Brfg) 5/18) hat sich der Anwaltssenat des Bundesgerichtshofs mit Fragen des besonderen elektronischen Anwaltspostfach befasst. Im Beschluss vom 28.6.2018 hält der Bundesgerichtshof an seiner Rechtsprechung fest, dass keine grundsätzlichen, auch keine verfassungsrechtlichen, Bedenken gegen die Schaffung des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches in § 31 a BRAO bestehen. Im Beschluss vom 25.6.2018 wird die Berechtigung einer regionalen Kammer bestätigt, dass eine Umlegung der Kosten für den besonderen elektronischen Rechtsverkehr auf die einzelnen Mitglieder nach den Beschlüssen der Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer möglich und rechtmäßig ist. Beide Beschlüsse finden Sie hier: Beschluss AnwZ (Brfg) 23/18und Beschluss AnwZ (Brfg) 5/18

 

Keine Verträge zur Auftragsdatenverwaltung zwischen der BRAK und dem das beA nutzenden Rechtsanwalt erforderlich. Zudem hat die Bundesrechtsanwaltskammer in einem Rundschreiben mitgeteilt, dass sowohl nach der geltenden Rechtslage als auch nach dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung keine Verträge zur Auftragsdatenverarbeitung zwischen Rechtsanwaltskammer und den das besondere elektronische Anwaltspostfach nutzenden Rechtsanwälten erforderlich ist. Das Rundschreiben finden Sie hier.

 

Zur weiteren Information:

Federführend und nach § 31a BRAO alleine verantwortlich für das beA ist die Bundesrechtsanwaltskammer in Berlin.

Diese hat mittlerweile auf ihrer Homepage zum beA Fragen und Antworten zum derzeitigen Stopp des beA veröffentlicht, die nach Angaben der BRAK aktualisiert werden. Die Fragen und Antworten finden Sie hier:
http://bea.brak.de/fragen-und-antworten/e-bea-muss-vorerst-offline-bleiben-fragen-und-antworten/

Die wesentlichsten Dokumente der Berichterstattung seit dem Stopp des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches finden Sie untenstehend.

  

>> Presseerklärung 4 der BRAK v. 26.01.2018 

>> Presseerklärung 2 der BRAK vom 18.01.2018

>> Presseerklärung 1 der BRAK vom 09.01.2018

>> Erklärung des Präsidenten der RAK Köln

>> Brief des Präsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer

>> Rundschreiben der BRAK v. 28.02.2018

>> Schreiben BRAK v. 16.03.2018 - AG IT-Recht im DAV

>> Presseerklärung 7 der BRAK vom 15.4.2018

>> Presseerklärung 11 der BRAK vom 27.4.2018

>> Abschlussgutachten - Technische Analyse u. Konzeptprüfung des beA

>> Schreiben der BRAK vom 20.06.2018

>> Presseerklärung  Nr. 18 der BRAK v. 20.06.2018

>> Presseerklärung  Nr. 19 der BRAK v. 27.06.2018

>> Presseerklärung  Nr. 20 der BRAK v. 05.07.2018

>> Beschluss AnwZ (Brfg) 23/18

>> Beschluss AnwZ (Brfg) 5/18

>> Presseerklärung  Nr. 23 der BRAK v. 20.08.2018