Informationen zum Coronavirus

28. Mai 2020

Die Veränderungen in Zeiten der Corona-Pandemie sind erheblich. Zu den bisherigen Erfahrungen der Rechtsanwaltskammer Köln hat der Präsident der Kammer, RA Dr. Thomas Gutknecht, in einem Schreiben an alle Mitglieder vom 29.4.2020 Stellung genommen. Dieses Schreiben finden Sie hier.

Die Justiz hat Anfang Mai ihren Betrieb, gerade was Sitzungen betraf, wieder aufgenommen, wie es das Justizministerium (s. hier), das OLG Köln (s. hier) und das LAG Köln (s. hier) sowie die weiteren Gerichte angekündigt hatten. Dabei gelten bestimmte Zugangsregelungen, die für das Justizgebäude an der Luxemburger Straße in Köln finden Sie hier.

Gelegentlich ist hier von Schwierigkeiten zu hören, gerade was den Zugang zu den Gerichten betrifft. Die Rechtsanwaltskammer Köln vertritt die Auffassung, dass Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten der Zugang zu Verhandlungen zu gewähren ist. Sollte es hier Probleme geben, bittet die Rechtsanwaltskammer Köln um entsprechende Hinweise, damit sie dem nachgehen kann. Für alle diese Fragen hat der Vizepräsident des OLG Köln, Christian Schmitz-Justen, Verständnis gezeigt, wie aus seinem Schreiben an den Kammerpräsidenten zu ersehen ist, dass Sie hier finden.

Die Justiz dehnt den Sitzungsbetrieb in den Nachmittag aus, um ausreichend Termine anbieten zu können. Die Gerichte haben Merkblätter für den Zugang zu den Gebäuden entwickelt, an denen wir im Interesse der Anwaltschaft mitgewirkt haben, damit wahrheitsgemäße Erklärungen abgegeben werden können. Sollte es hier Schwierigkeiten geben, so bitten wir ebenfalls um eine entsprechende Rückmeldung.

Aber die Corona-Pandemie wird uns noch lange beschäftigen, so dass viele Beeinträchtigungen erhalten bleiben. Die Maskenpflicht und die Kontaktbeschränkungen hat für Nordrhein-Westfalen das OVG in seinem Beschluss vom 19.5.2020 vorläufig bestätigt, die entsprechende Medieninformation finden Sie hier.

Die Bundesrechtsanwaltskammer veröffentlicht daher weiter - regelmäßig aktualisiert - umfangreiche Informationen zum Coronavirus mit einer Vielzahl von Mustern und Formularen, unter anderem auch zu den in den einzelnen Ländern geltenden Regelungen und Verordnungen, den finanziellen Hilfsmöglichkeiten, den jeweiligen Bußgeldvorschriften und einer Rechtsprechungsübersicht.

Diese Informationen der BRAK finden Sie hier.

Die Bundesrechtsanwaltskammer hatte bis zum 20.4.2020 eine Umfrage unter den Mitgliedern der Kammern zu Ihrer Lage durchgeführt. Die bundesweiten Ergebnisse und eine Zusammenfassung finden Sie hier.

Der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer fordert (s. Pressemitteilung) eine schnelle und unbürokratische Liquiditätssicherung für die Anwaltschaft. Insbesondere durch die jetzt in diesen Tagen möglichen Soforthilfen wird diesem Anliegen entsprochen. Wir werden sehr genau die weitere Lage der Kolleginnen und Kollegen beobachten und dann auch gegenüber der Landesregierung reagieren.

Das Kabinett des Landes NRW hat am 16.04.2020 mit der Verordnung zur Änderung von Rechtsverordnungen zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 weitere Maßnahmen zum Umgang mit der Corona-Virus-Pandemie beschlossen (GV. NRW. Ausgabe 2020 Nr. 13a vom 16.4.2020 Seite 221a bis 242a | Landesrecht NRW).

In deren Artikel 2 wird die Coronabetreuungsverordnung vom 2.4.2020 neu gefasst. Besondere Betreuungsbedarfe bestehen danach in den unter § 1 Absatz 2 Nummer 2 und § 2 Absatz 2 genannten Fällen, in denen die Personensorge mindestens einer Person unterliegt, die in einem der Tätigkeitsbereiche für die erweiterte Notfallbetreuung nach Maßgabe der Anlage 2 beschäftigt und in diesem Tätigkeitsbereich unabkömmlich ist. Voraussetzung ist, dass eine private Betreuung nicht anderweitig verantwortungsvoll organisiert oder die Ermöglichung flexibler Arbeitszeiten und Arbeitsgestaltung nicht gewährleistet werden kann, vgl. § 3 Absatz 1. In Anlage 2 zu Artikel 2 ist als Tätigkeitsbereich für eine erweiterte Notfallbetreuung, geltend ab dem 23. April 2020, nunmehr auch der Bereich der Rechtsberatung (Rechtsanwälte und Notare) ausdrücklich erfasst. Diese Auffassung hatte auch die Rechtsanwaltskammer Köln vertreten.

Zudem hat sich der Präsident der Rechtsanwaltskammer Köln, RA Dr. Thomas Gutknecht, an den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post AG gewandt, um zu klären, wie es mit der Postzustellung in der nächsten Zeit weitergeht, da hier nach Medienberichten die Deutsche Post AG Einschränkungen bei der Beförderung vornehmen will. Das Schreiben finden Sie hier. Darauf hat die Bundesnetzagentur reagiert, die Antwort finden Sie hier und die Antwort der Deutschen Post AG hier.

Verhandlungen gem. § 128a ZPO (Videoverhandlungen). Die Rechtsanwaltskammer Köln ist der Auffassung, dass die Justiz die Möglichkeiten der „Videoverhandlungen“ gem. § 128a ZPO ausbauen muss (s. dazu auch den Beitrag des Geschäftsführer RA Martin W. Huff im Kölner Stadtanzeiger – hier). Die Kammer hat sich auch bereits mit dem Justizministerium in Verbindung gesetzt, um hier die entsprechenden Informationen zu erhalten.

Fachanwaltsfortbildung gem. § 15 FAO: Bekanntlich haben Fachanwälte jährlich 15 Zeitstunden je Fachgebiet Fortbildung nachzuweisen. Aufgrund der Corona-Pandemie wird eine Vielzahl von Präsenzveranstaltungen von den Fortbildungsveranstaltern abgesagt. Viele Kolleginnen und Kollegen befürchten deshalb, dass sie ihrer Fortbildungsverpflichtung nicht in ausreichendem Umfang nachkommen können, zumal auch nicht in allen Fachgebieten Online-Fortbildungen angeboten werden. Die Rechtsanwaltskammer Köln ist sich dessen bewusst. Wir werden daher nicht die Erlaubnis zur Führung einer Fachanwaltschaft mit der Begründung widerrufen, dass nicht ausreichende Fortbildungsstunden im Jahr 2020 nachgewiesen worden sind. Das bedeutet natürlich nicht, dass die Fortbildung für 2020 erlassen wird, sondern nur, dass diese im Jahr 2021 sanktionslos kompensiert werden kann.

Vereidigungen neuer Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte finden weiter regelmäßig – allerdings unter Beachtung der Vorsorgemaßnahmen – durch den Präsidenten der Rechtsanwaltskammer Köln statt.

Zur Anforderung von Anwaltsausweisen in Eilfällen finden Sie die entsprechenden Informationen hier. Wir bitten, darauf zu achten, dass uns Dateien in dem angegebenen Format übermittelt werden, ansonsten können die Ausweise  nicht erstellt werden.

Wiederaufnahme der Einstellungen in den juristischen Vorbereitungsdienst.
Seit dem 1. Mai 2020 werden in Nordrhein-Westfalen wieder neue Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare in allen drei Oberlandesgerichtsbezirken eingestellt. Die bisherigen Präsenzveranstaltungen, namentlich die Arbeitsgemeinschaften und die Besprechung von Aufsichtsarbeiten, werden – auch für die bereits im juristischen Vorbereitungsdienst Tätigen - als Onlineveranstaltungen angeboten, um auch in Krisenzeiten eine adäquate Ausbildung zu gewährleisten. Auch die Einzelausbildung kann wieder unter Beachtung der allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln stattfinden, auch in den Kanzleien und in den Wahlstationen. Für Studenten haben die drei Prüfungsämter bei den Oberlandesgerichten – wie weitgehend auch in den anderen Ländern – entschieden, dass das Sommersemester 2020 bei der Berechnung der Freischussfrist nicht berücksichtigt wird.

Wiederaufnahme des Prüfungsbetriebs in den juristischen Staatsprüfungen.
Das Landesjustizprüfungsamt Nordrhein-Westfalen und die Justizprüfungsämter bei den Oberlandesgerichten Düsseldorf, Hamm und Köln haben jetzt unter Berücksichtigung der vom Robert Koch-Institut empfohlenen Schutzmaßnahmen den Prüfungsbetrieb wieder aufgenommen. Den Kandidatinnen und Kandidaten werden so die baldige Erlangung der angestrebten Abschlüsse und der Einstieg in das Berufsleben bzw. (nach der ersten Prüfung) in den juristischen Vorbereitungsdienst ermöglicht, was die Rechtsanwaltskammer für dringend erforderlich hält.

Rechtsanwaltsfachangestellte – Abschlussprüfung Ende Mai. Die Ausbildungsabteilung der Rechtsanwaltskammer Köln hatte die für Mitte April 2020 vorgesehenen mündlichen Prüfungen verschoben, sie werden jetzt ab dem 28.5.2020 stattfinden. Den entsprechenden Newsletter der Ausbildungsabteilung finden Sie hier.

Eil- und Bereitschaftsdienst im Bezirk LG Köln. Seit dem 1.4.2020 haben die Amtsgerichte im LG-Bezirk den Eil- und Bereitschaftsdienst neu geregelt. Dabei findet eine Konzentration auf jeweils ein rechtsrheinisches und linksrheinisches Amtsgericht statt. Weitere Einzelheiten entnehmen Sie der Pressemitteilung des LG Köln, die Sie hier finden.

Beitragsbescheide der VBG. Die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft, deren Mitglieder auch die Anwaltskanzleien sind, hat im Schreiben vom 3.4.2020 (dies finden Sie hier) Informationen zu den Beiträgen für das Jahr 2019 veröffentlicht, dort aber auch zugleich auf die Möglichkeit von Zahlungserleichterungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie hingewiesen. Die Zusammenfassung der BRAK finden Sie hier.

Zudem hat der Geschäftsführer der RAK Köln, RA Martin W. Huff, auf www.lto.de einen Beitrag zu den sich stellenden berufsrechtlichen Fragen veröffentlicht.