Informationen zum Coronavirus

02. April 2020

Die Bundesrechtsanwaltskammer veröffentlicht - täglich aktualisiert - umfangreiche Informationen zum Coronavirus mit einer Vielzahl von Informationsquellen, Mustern und Formularen, unter anderem auch zu den in den einzelnen Ländern geltenden Regelungen und Verordnungen, den jeweiligen Bußgeldvorschriften,

aber auch ein Muster für einen Passierschein, damit Rechtsanwälte und ihre Mitarbeiter weiterhin die Kanzleien erreichen.

Diese Informationen der BRAK finden Sie hier. Dort sind auch die aktuellen Informationen zu finanziellen Unterstützungen, etwa im Hinblick auf Kurzarbeitergeld (s. dazu auch https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-bei-entgeltausfall) und finanzielle Förderungen durch die Bundesregierung etc. veröffentlicht.

Der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer fordert (s. die Pressemitteilung) eine schnelle und unbürokratische Liquiditätssicherung für die Anwaltschaft. Insbesondere durch die jetzt in diesen Tagen möglichen Soforthilfen wird diesem Anliegen entsprochen. Zudem hat er, wie auf der Seite der BRAK ersichtlich, zum Thema Handyortung Stellung genommen.

Der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer hat in einer Presseerklärung dafür plädiert, nicht unbedingt notwendige Verhandlungstermine aufzuheben. Zudem hat er sich mit einem Schreiben an Frau Bundeskanzlerin Merkel gewandt, um sich für die Systemrelevanz der Anwaltschaft und Soforthilfen für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte einzusetzen. Das Schreiben finden Sie hier

Auch das Justizministerium hat die Gerichte in Nordrhein-Westfalen um eine entsprechende großzügige Handhabung bei der Durchführung von Verhandlungen gebeten. Die Pressemitteilung vom 17.3.2020 finden Sie hier. Dem sind mittlerweile viele Gerichte gefolgt, der Dienstbetrieb wird zwar aufrechterhalten, aber der Publikumsverkehr ist weitgehend eingestellt. Auf der Seite der BRAK finden Sie auch die Regelungen in anderen Bundesländern.

Die Rechtsanwaltskammer Köln ist der Auffassung, dass ihre Mitglieder als Organ der Rechtspflege (§ 1 BRAO) "systemrelevant" sind. Eine entsprechende Erklärung des Präsidenten zur Verwendung für einen eventuellen Antrag bei der zuständigen Behörde (zusammen mit Ihrem Anwaltsausweis) finden Sie hier.

Im Fall einer Ausgangssperre muss, so die drei Präsidenten der NRW-Anwaltskammern in einem Schreiben an den NRW-Justizminister, der Zugang für die Anwälte und ihre Mitarbeiter zu den Anwaltsbüros gewährleistet sein. Das Schreiben finden Sie hier. Das Ministerium hofft, dass es zu keiner Ausgangssperre kommt und daher Maßnahmen für die Anwaltschaft zurzeit nicht notwendig sind.

Zudem hat sich der Präsident der Rechtsanwaltskammer Köln, RA Dr. Thomas Gutknecht, an den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post AG gewandt, um zu klären, wie es mit der Postzustellung in der nächsten Zeit weitergeht, da hier nach Medienberichten die Deutsche Post AG Einschränkungen bei der Beförderung vornehmen will. Das Schreiben finden Sie hier.

Zudem hat die Bundesregierung für den Deutschen Bundestag eine sog. „Formulierungshilfe“ eines „Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ vorgelegt, das voraussichtlich in der Woche ab dem 23.3.2020 beraten werden wird. Zur Orientierung über die geplanten Maßnahmen finden Sie den Text hier. Dazu hat die Bundesrechtsanwaltskammer mittlerweile Stellung genommen. Diese Stellungnahme finden Sie hier.

Wie Sie alle wissen, ging am 25.3.2020 ein Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Bundestag, dem der Bundesrat zwischenzeitlich am 27.3.2020 zugestimmt hat: Unterlagen dazu finden Sie hier und hier.

Fachanwaltsfortbildung gem. § 15 FAO: Bekanntlich haben Fachanwälte jährlich 15 Zeitstunden je Fachgebiet Fortbildung nachzuweisen. Aufgrund der Corona-Pandemie wird eine Vielzahl von Präsenzveranstaltungen von den Fortbildungsveranstaltern abgesagt. Viele Kolleginnen und Kollegen befürchten deshalb, dass sie ihrer Fortbildungsverpflichtung nicht in ausreichendem Umfang nachkommen können, zumal auch nicht in allen Fachgebieten Online-Fortbildungen angeboten werden. Die Rechtsanwaltskammer Köln ist sich dessen bewusst. Wir werden daher nicht die Erlaubnis zur Führung einer Fachanwaltschaft mit der Begründung widerrufen, dass nicht ausreichende Fortbildungsstunden im Jahr 2020 nachgewiesen worden sind. Das bedeutet natürlich nicht, dass die Fortbildung für 2020 erlassen wird, sondern nur, dass diese im Jahr 2021 sanktionslos kompensiert werden kann.

Vereidigungen neuer Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte finden weiter regelmäßig – allerdings unter Beachtung der Vorsorgemaßnahmen – durch den Präsidenten der Rechtsanwaltskammer Köln statt.

Zur Anforderung von Anwaltsausweisen in Eilfällen finden Sie die entsprechenden Informationen hier.

In Bezug auf die Ausbildung der Referendare hat das Justizministerium NRW mitgeteilt, dass die Arbeitsgemeinschaften zurzeit nicht als Präsenzveranstaltungen durchgeführt werden und auch darum gebeten wird, bei der Einzelausbildung entsprechend vorsichtig zu sein. Den Erlass des Ministeriums finden Sie hier.

Rechtsanwaltsfachangestellte – Abschlussprüfung verschoben. Die Ausbildungsabteilung der Rechtsanwaltskammer Köln hat entschieden, die für den 21.4. und 24.4.2020 vorgesehenen mündlichen Prüfungen zu verschieben und möglichst noch vor den Sommerferien durchzuführen. Weitere Details dazu finden Sie hier.

Eil- und Bereitschaftsdienst im Bezirk LG Köln. Ab 1.4.2020 regeln die Amtsgerichte im LG-Bezirk den Eil- und Bereitschaftsdienst neu. Dabei findet eine Konzentration auf jeweils ein rechtsrheinisches und linksrheinisches Amtsgericht statt. Weitere Einzelheiten entnehmen Sie der Pressemitteilung des LG Köln, die Sie hier finden.

Zudem hat der Geschäftsführer der RAK Köln, Martin W. Huff, auf www.lto.de einen Beitrag zu den sich stellenden berufsrechtlichen Fragen veröffentlicht.