Rasche Registrierung für das beA erforderlich

14. Mai 2020

Die Rechtsanwaltskammer Köln weist aus gegebenem Anlass (nochmals) darauf hin, dass bei aller Kritik, die ggf. mit dem beA verbunden ist, seit dem 01.01.2018 eine passive Nutzungspflicht besteht (§ 31a Abs. 6 BRAO).

Tatsächlich nutzen nicht wenige Kolleginnen und Kollegen sowie Gerichte das beA sehr erfolgreich. Die Rechtsanwaltskammer Köln ist daher – auch im Interesse ihrer Mitglieder, die das beA nutzen – gehalten, ihrer Aufsichtspflicht nachzukommen. Sofern ihr im Einzelfall bekannt würde, dass eine Kollegin bzw. ein Kollege sich noch nicht erstregistriert hat und daher der passiven Nutzungspflicht nicht nachkommen kann, müssten unter Umständen berufsrechtliche Maßnahmen ergriffen werden. Zumal auch beispielsweise das Anwaltsgericht Nürnberg in einem solchen Fall eine Geldbuße von immerhin 3.000 € verhängt hat (das Urteil finden Sie hier). Darüber hinaus gibt die Kammer zu bedenken, dass man sich ggf. Haftungsansprüchen aussetzt, die von der Berufshaftpflicht wohl nicht gedeckt wären.