Corona-Impfung für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

06. April 2021

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind – wenn sie nicht aus anderen Gründen zu einer höheren Impfgruppe gehören – seit dem 8.2.2021 als Personen anerkannt, die mit „erhöhter“ Priorität ein Impfangebot erhalten.

Dies entspricht der dritten Gruppe. In der am 08.02.2021 verkündeten Änderung der Coronavirus-Impfverordnung des Bundesgesundheitsministeriums werden Rechtsanwälte zwar nach wie vor nicht explizit genannt. Allerdings wurde die Regelung des § 4 Nr. 4 der Verordnung insoweit ergänzt, dass auch Personen, die in der Rechtspflege tätig sind, der Gruppe mit erhöhter Priorität zuzuordnen sind. In der Begründung der Verordnung heißt es hierzu: „Unter den Begriff Rechtspflege fallen insbesondere auch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Notarinnen und Notare.“ Zum Nachweis der Anwaltseigenschaft ist die Vorlage des Anwaltsausweises ausreichend oder aber ein Verweis auf das amtliche Anwaltsverzeichnis www.rechtsanwaltsregister.org. Die Rechtsanwaltskammer ist für die Vergabe von Impfterminen nicht zuständig und hat auch keinen Einfluss darauf.