Neue Corona-Regelungen ab 24.11.2021

24. November 2021

Seit dem 24.11.2021 gelten noch Corona-Regelungen. Den entsprechenden Erlass für den Bereich der Justiz des Landes NRW vom 23.11.2021 finden Sie hier.

Dabei ist dort klargestellt (Punkt 6), dass die 3-G-Regelungen nur für Beschäftigte gelten und insbesondere der Zugang der Anwaltschaft zu den Dienststellen nicht dieser Regelung unterfällt. Das Justizministerium NRW hat uns zudem mitgeteilt, dass die Erreichbarkeit der Mitarbeiter in der Justiz gewährleistet sei. Für die Kanzleien als Arbeitgeber gelten gem. § 28b Abs. 1 IfSG die 3-G-Regelungen wie für jeden anderen Arbeitgeber auch. Wie der Umgang mit Mandanten geregelt wird, steht nach unserer Auffassung im Ermessen der Kanzlei.