RAK Köln fordert: Corona-Impfung auch für die Anwaltschaft

07. Mai 2021

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind – wenn sie nicht aus anderen Gründen zu einer höheren Impfgruppe gehören – seit dem 8.2.2021 als Personen anerkannt, die mit „erhöhter“ Priorität ein Impfangebot - Impfgruppe 3 - erhalten sollen.

Seit dem 6.5.2021 sind in NRW Teile der Impfgruppe 3 nach einer Pressemitteilung und einem entsprechenden Erlass des NRW-Gesundheitsministeriums für die offiziellen Impfzentren eröffnet worden. Darin ist unter anderem die Justiz genannt, nicht aber die Anwaltschaft.

Dies ist für die Rechtsanwaltskammer Köln unverständlich. Die Stellungnahme des Gesundheitsministeriums auf unsere Anfrage finden Sie hier.

Impfung beim Hausarzt möglich

Das NRW-Gesundheitsministerium hat uns folgendes mitgeteilt: „Hausärztinnen und Hausärzte können im Rahmen der Ihnen zur Verfügung stehenden Impfstoffe schon jetzt Personen aus der Priorität 3 ein Impfangebot machen, sofern sie keine weiteren Patientinnen und Patienten der Prioritätsgruppen 1 und 2 mehr haben. Der Impfstoff der Firma AstraZeneca kann zudem in den Arztpraxen grundsätzlich allen Personen - unabhängig von Alter und Priorisierung - angeboten werden. Voraussetzung ist eine gewissenhafte ärztliche Aufklärung und die individuelle Risikoakzeptanz der Patientinnen und Patienten. Das gilt selbstverständlich auch für Anwältinnen und Anwälte.“

Zudem haben sich die drei NRW-Kammern gemeinsam an den Gesundheits- und Justizminister gewandt, weil die Vorgehensweise mit der Stellung der Anwaltschaft als Organ der Rechtspflege unvereinbar ist, das Schreiben finden Sie hier

Daher muss für die Anwaltschaft auch in den Impfzentren eine Impfmöglichkeit eröffnet werden.

Zum Hintergrund: Nach der Änderung der Coronavirus-Impfverordnung des Bundesgesundheitsministeriums werden Rechtsanwälte zwar nach wie vor nicht explizit genannt. Allerdings wurde die Regelung des § 4 Nr. 4 der Verordnung insoweit ergänzt, dass auch Personen, die in der Rechtspflege tätig sind, der Gruppe mit erhöhter Priorität zuzuordnen sind. In der Begründung der Verordnung heißt es hierzu: „Unter den Begriff Rechtspflege fallen insbesondere auch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Notarinnen und Notare.“

Zum Nachweis der Anwaltseigenschaft ist nach bisheriger Sachlage die Vorlage des Anwaltsausweises ausreichend oder aber ein Verweis auf das amtliche Anwaltsverzeichnis www.rechtsanwaltsregister.org, in dem die Anwaltseigenschaft tagesaktuell erfasst ist. Die Vorlage einer Bescheinigung ist hier nicht erforderlich und wird von der Kammer auch nicht versandt werden.

Die nordrhein-westfälischen Rechtsanwaltskammern klären gerade mit den Ministerien, ob darunter auch die Mitarbeiter in den Kanzleien fallen, wenn ihre Tätigkeit in der Kanzlei besonders erforderlich ist. Hier müssten dann die Nachweise durch die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte als Arbeitgeber ausgestellt werden. Das entsprechende Schreiben finden Sie hier.

Die Rechtsanwaltskammer Köln ist für die Vergabe von Impfterminen nicht zuständig und hat auch keinen Einfluss darauf.

Ob es möglich ist, wie in Berlin bisher geplant, dann, wenn die Gruppe 3 für die Anwaltschaft eröffnet ist, Impfberechtigungen der Rechtsanwaltskammer zur Weiterleitung an ihre Mitglieder zur Verfügung zu stellen, ist zurzeit aufgrund der Tatsache, dass in NRW, anders als etwa in Berlin, die kreisfreien Städte und Landkreise für die Terminvergabe zuständig sind, offen.