News
Infobrief des Bundesministerium der Finanzen zu Kapitaleinkünften und zur Steuerpflicht von Prozess- und Verzugszinsen
Gesetzliche Mitteilungspflichten gegenüber dem Transparenzregister
Rechtsanwältin/Rechtsanwalt beim BGH
Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs, Frau Bettina Limperg, hat in ihrer Eigenschaft als Vorsitzende des Wahlausschusses für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof mit einem bei der Bundesrechtsanwaltskammer am 5. September eingegangenen Schreiben die Einleitung eines neuen Wahlverfahrens angekündigt.
Die Videoverhandlung in der Praxis - Gemeinsame Veranstaltung der RAK und des LAG Köln
BRAK warnt vor Phishingmails
Den Sondernewsletter der BRAK vom 14.09.2023 finden Sie hier.
Corona-Überbrückungshilfe – Keine Anmeldung mehr über die beA-Karte
Die BRAK hatte sich dafür eingesetzt, dass Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in den Beantragungsprozess für Corona-Überbrückungshilfen als sogenannte prüfende Dritte eingebunden wurden.
Zufahrtsschranke vor dem Rechtsanwaltsparkplatz
Der Präsident des Landgerichts Köln teilt zum Zugang zum Rechtsanwaltsparkplatz folgendes mit:
beA - Austausch der Mitarbeitendenkarten
Die im beA verwendeten Mitarbeitendenkarten verfügen über Zertifikate, deren Gültigkeit 7 Jahre beträgt.
Eingeschränkte Besuchsabwicklung in der Justizvollzugsanstalt Aachen am 15.09. und 22.09.2023
Die Leiterin der Justizvollzugsanstalt Aachen teilt folgendes mit:
Elektronische Gewährung von Akteneinsicht über das Akteneinsichtsportal
Leitender Oberstaatsanwalt in Aachen zum Akteneinsichtsportal
Interessenabfrage Unterrichtende
Kritische Reflexion des Rechts in Auseinandersetzung mit dem nationalsozialistischen Unrecht und dem Unrecht der SED-Diktatur
Änderungen der FAO und der BORA zur Vermeidung sprachlicher Diskriminierung treten am 1.6.2023 in Kraft
Das Bundesjustizministerium der Justiz hat mitgeteilt, dass gegen die Rechtmäßigkeit der Beschlüsse der 4. Sitzung der 7. Satzungsversammlung vom 5.12.2022 zur
STAR 2022 – Zusatzbefragung zu nicht-juristischen Mitarbeitern und Legal Tech
Das Institut der Freien Berufe (IFB) hat den Bericht zur Zusatzbefragung zu nicht-juristischen Mitarbeitern und Legal Tech veröffentlicht.
Elektronischer Rechtsverkehr im richterlichen Bereitschaftsdienst
Eine Information des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen über die Nutzung der Sendungsprioritäten über das besondere elektronische Anwaltspostfach finden Sie hier.
Karneval 2023
Öffnungszeiten und Bereitschaftsdienst der Justizbehörden
Warnung der BRAK vor Betrugsmasche - Gefälschte Gebührenrechnungen für Handelsregistereintragung in Umlauf
Derzeit kursieren gefälschte Rechnungen, mit denen scheinbar durch das Amtsgericht
Elektronischer Rechtsverkehr
Sendungspriorität für den gerichtlichen Bereitschaftsdienst.
Bitte lesen Sie hier.
Neue FAQs zum Rechtsdienstleistungsverbot in Russland - Sanktionen
Die Europäische Kommission hat Ende Dezember 2022 ihre FAQ zu den Sanktionen gegen Russland (VO (EU) 833/2014) überarbeitet.
Besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach (beSt) am 1.1.2023 an den Start gegangen
Die Bundessteuerberaterkammer teilte zum Jahreswechsel mit, dass am 1.1.2023 die Steuerberaterplattform und mit ihr das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) an den Start gegangen ist.
Goodbye beA-Win-32.Bit!
Anhebung der Beschränkung der Nachrichtengrößen und Umstellung der beA Client Security
Die Adressierung des „richtigen“ beA – Oder: Wie vermeidet man „Fehlzustellungen“ durch Gerichte?
In dem nachfolgenden Aufsatz erläutert Frau Kollegin Julia von Seltmann, wie man erreichen kann, dass Gerichte an das beA derjenigen Person in einer Kanzlei zustellen, die eine Sache tatsächlich bearbeitet.
Elektronischer Rechtsverkehr – Namenskonventionen der Justiz NRW
Zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs hat die Justiz NRW Namenskonventionen zur Bezeichnung von Dokumenten entwickelt. Weitere Informationen finden Sie hier.
Information der BRAK zur Fernsignatur
Die aktuelle Information der BRAK finden Sie hier.