Sonstiges

Die Rechtsanwaltskammer führt im Interesse ihrer Mitglieder verschiedene Listen, in die diese sich eintragen lassen können, so als Pflichtverteidiger, Mediator und als Ausbilder von Referendaren. Die einzelnen Formulare finden Sie hier:

Antrag zur Referendarausbildung

Rechtsanwälte, die sich als Referendarausbilder registrieren lassen wollen, finden das entsprechende Online-Formular hier. Über dieses Formular können auch die Daten aktualisiert werden, gerade was Tätigkeitsschwerpunkte und Sprachkenntnisse betrifft.

Online-Mitteilung über Adressänderung

Sollte sich Ihre Kanzleianschrift geändert haben, können Sie uns dies hier gerne online mitteilen.

Online-Anforderung eines Antragsformulars auf Erstellung eines bundeseinheitlichen/europäischen Anwaltsausweises

Die Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Köln können auf Antrag einen bundeseinheitlichen/europäischen Rechtsanwaltsausweis im Scheckkartenformat erhalten, der den Inhaber als Berufsträger ausweist und den Zutritt bei Gerichten und Behörden mit Einlasskontrollen erleichtert. Das entsprechende Antragsformular können Sie hier anfordern.

Pflichtverteidigungen

Seit März 2021 besteht im bundeseinheitlichen Anwaltsverzeichnis (www.rechtsanwaltsregister.org) für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte die Möglichkeit ihr Interesse an der Übernahme von Pflichtverteidigungen anzuzeigen. Wenn Gerichte und Betroffene auf der Suche nach einer Pflichtverteidigerin/einem Pflichtverteidiger sind, kann dort entsprechend gesucht werden. Im justizinternen Textsystem in Nordrhein-Westfalen ist nach Gesprächen der Rechtsanwaltskammer Köln mit dem Oberlandesgericht Köln bei dem entsprechenden elektronischen Formular zu § 142 Abs. 6 S. 1 StPO nunmehr auch ein Hyperlink zum Anwaltsverzeichnis aufgenommen worden, so dass auch für die Richterinnen und Richter die rasche Suche möglich ist.
Um in dieser Suche zu erscheinen ist es erforderlich, dass Sie gegenüber der Rechtsanwaltskammer Köln Ihr Interesse an der Übernahme von Pflichtverteidigungen bekunden, wenn dies nicht schon geschehen ist. Die Rechtsanwaltskammer wird dann die entsprechende Eintragung in den Mitgliederdaten vornehmen, die am Tag nach der Eintragung im Anwaltsverzeichnis zur Verfügung stehen. Dazu senden Sie uns am besten eine entsprechende Mail. Die für Sie zuständige Sachbearbeitung finden Sie unter Die-RAK | Geschaeftsstelle und Abteilungen Rechtsanwaltskammer Köln (rak-koeln.de).

Streitwertkatalog Arbeitsgerichtsbarkeit

Die von der Streitwertkommission für die Arbeitsgerichtsbarkeit erarbeitete aktualisierte Fassung des Streitwertkatalogs mit dem Stand 5.4.2016 ist jetzt veröffentlicht worden. Die Anwaltschaft kritisiert allerdings weiterhin, dass Anpassungen aus anwaltlicher Sicht nicht vorgenommen wurden. Den Streitwertkatalog finden Sie nachfolgend:

Hinweise für die Tätigkeit des Abwicklers

Wer als Abwickler (§§ 53,55 BRAO) tätig ist, muss eine Vielzahl von rechtlichen und praktischen Fragen beachten. Die Bundesrechtsanwaltskammer hat daher Hinweise für die Tätigkeit des Abwicklers veröffentlicht, die Sie hier finden:

Steuern und Rechtsanwaltschaft

Der Ausschuss Steuerrecht der Bundesrechtsanwaltskammer hat Hinweise zu den Regelungen des Umsatzsteuergesetzes veröffentlicht, aus dem sich insbesondere Anforderungen für die zu stellenden Rechnungen, für den Vorsteuerabzug und für den Umgang mit Reise- und Bewirtungskosten ergeben.

Steuerrecht - Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen

Das Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen, das die Richtlinie (EU) 2018/822 („DAC-6“) in nationales Recht umsetzt, führt eine Anzeigepflicht auch für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für bestimmte grenzüberschreitende Steuergestaltungen ein.
Der Ausschuss Steuerrecht der Bundesrechtsanwaltskammer hat dazu Hinweise veröffentlicht, die wir hier wiedergeben.

Teilung von und Ausscheiden aus Rechtsanwaltssozietäten

Der Ausschuss Steuerrecht der Bundesrechtsanwaltskammer hat eine Einführung in die Thematik Teilung von und Ausscheiden aus Rechtsanwaltssozietäten - Möglichkeiten nach dem Realteilungserlass des BMF vom 19.12.2018 veröffentlicht.

Gefahr der Gewerblichkeit für Kanzleien

Der Ausschuss Steuerrecht der Bundesrechtsanwaltskammer hat die Hinweise zur Frage, wann die Tätigkeiten in einer Kanzlei zur Gewerblichkeit im Sinne des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG führen können, mit dem Stand April 2020 überarbeitet und aktualisiert. Dabei wird auch auf neue Rechtsprechung der Finanzgerichte eingegangen. Die Stellungnahme finden Sie hier.

Übernahme von Kosten für beA, Kammerbeitrag etc. und Lohnsteuer

Der Ausschuss Steuerrecht der BRAK hat Hinweise zur Lohnversteuerung bestimmter Leistungen an Rechtsanwälte in Kanzleien veröffentlicht. Es geht dabei um die steuerliche Handhabung folgender Kosten: des beA-Beitrages, des Kammerbeitrages, der Berufshaftpflichtversicherung und von Vereinsmitgliedschaften. Die Hinweise finden Sie hier.

Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei

Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Köln hat Verhaltenshinweise und ein Handout für den Fall der Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei erarbeitet. Die Verhaltenshinweise und eine Handreichung finden Sie hier:

Sozialrecht

Der Ausschuss Sozialrecht der Bundesrechtsanwaltskammer hat einige wichtige Hinweise für das sozialrechtliche Verfahren veröffentlicht, auf die wir hier hinweisen. 

Der Ausschuss Sozialrecht der Bundesrechtsanwaltskammer hat einen Überblick über die zwölf Bücher des Sozialgesetzbuches veröffentlicht, der einen ersten Überblick über die Struktur dieser Gesetze gibt. Den Text finden Sie hier.

Tipps für den Umgang von Rechtsanwälten mit Kindermigranten

Die Internationale Juristenkommission hat Schulungsmaterialien zum Thema Zugang zur Justiz für Kindermigranten veröffentlicht. Dies teilt die Bundesrechtsanwaltskammer mit.

Diese Materialien sollen Rechtsanwälten bei der Vertretung von Kindermigranten helfen, ihr Wissen über die Rechte dieser Kinder zu erweitern, ihr Verständnis für die Anwendung internationaler Rechtsbehelfsmechanismen bei Menschenrechtsverletzungen von Kindermigranten zu verbessern und Ratschläge zur effektiven Kommunikation zu geben.
Die Information der BRAK zusammen mit dem Link zu den Materialien finden Sie hier:

Migrationsrecht

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat Hinweise für im Migrationsrecht tätige Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zur Vertretung von Mandanten in Ankerzentren und während der Direktanhörung veröffentlicht (Stand: 3/2020). Diese finden Sie hier.

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Aufhebung der Allgemeinen Prozesserklärung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gegenüber der Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 27.06.2017 mit Wirkung zum 01.01.2021.