Sonstiges
Online-Anforderung eines Antragsformulars auf Erstellung eines bundeseinheitlichen/europäischen Anwaltsausweises
Die Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Köln können auf Antrag einen bundeseinheitlichen/europäischen Rechtsanwaltsausweis im Scheckkartenformat erhalten, der den Inhaber als Berufsträger ausweist und den Zutritt bei Gerichten und Behörden mit Einlasskontrollen erleichtert. Das entsprechende Antragsformular können Sie hier anfordern.
Pflichtverteidigungen
Seit März 2021 besteht im bundeseinheitlichen Anwaltsverzeichnis (www.rechtsanwaltsregister.org) für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte die Möglichkeit ihr Interesse an der Übernahme von Pflichtverteidigungen anzuzeigen. Wenn Gerichte und Betroffene auf der Suche nach einer Pflichtverteidigerin/einem Pflichtverteidiger sind, kann dort entsprechend gesucht werden. Im justizinternen Textsystem in Nordrhein-Westfalen ist nach Gesprächen der Rechtsanwaltskammer Köln mit dem Oberlandesgericht Köln bei dem entsprechenden elektronischen Formular zu § 142 Abs. 6 S. 1 StPO nunmehr auch ein Hyperlink zum Anwaltsverzeichnis aufgenommen worden, so dass auch für die Richterinnen und Richter die rasche Suche möglich ist.
Um in dieser Suche zu erscheinen ist es erforderlich, dass Sie gegenüber der Rechtsanwaltskammer Köln Ihr Interesse an der Übernahme von Pflichtverteidigungen bekunden, wenn dies nicht schon geschehen ist. Die Rechtsanwaltskammer wird dann die entsprechende Eintragung in den Mitgliederdaten vornehmen, die am Tag nach der Eintragung im Anwaltsverzeichnis zur Verfügung stehen. Dazu senden Sie uns am besten eine entsprechende Mail. Die für Sie zuständige Sachbearbeitung finden Sie unter Die-RAK | Geschaeftsstelle und Abteilungen Rechtsanwaltskammer Köln (rak-koeln.de).
Streitwertkatalog Arbeitsgerichtsbarkeit
Die von der Streitwertkommission für die Arbeitsgerichtsbarkeit erarbeitete aktualisierte Fassung des Streitwertkatalogs mit dem Stand 5.4.2016 ist jetzt veröffentlicht worden. Die Anwaltschaft kritisiert allerdings weiterhin, dass Anpassungen aus anwaltlicher Sicht nicht vorgenommen wurden. Den Streitwertkatalog finden Sie nachfolgend:
Steuern und Rechtsanwaltschaft
Der Ausschuss Steuerrecht der Bundesrechtsanwaltskammer hat Hinweise zu den Regelungen des Umsatzsteuergesetzes veröffentlicht, aus dem sich insbesondere Anforderungen für die zu stellenden Rechnungen, für den Vorsteuerabzug und für den Umgang mit Reise- und Bewirtungskosten ergeben.
Steuerrecht - Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen
Das Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen, das die Richtlinie (EU) 2018/822 („DAC-6“) in nationales Recht umsetzt, führt eine Anzeigepflicht auch für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für bestimmte grenzüberschreitende Steuergestaltungen ein.
Der Ausschuss Steuerrecht der Bundesrechtsanwaltskammer hat dazu Hinweise veröffentlicht, die wir hier wiedergeben.
Gefahr der Gewerblichkeit für Kanzleien
Der Ausschuss Steuerrecht der Bundesrechtsanwaltskammer hat die Hinweise zur Frage, wann die Tätigkeiten in einer Kanzlei zur Gewerblichkeit im Sinne des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG führen können, mit dem Stand April 2020 überarbeitet und aktualisiert. Dabei wird auch auf neue Rechtsprechung der Finanzgerichte eingegangen. Die Stellungnahme finden Sie hier.
Übernahme von Kosten für beA, Kammerbeitrag etc. und Lohnsteuer
Der Ausschuss Steuerrecht der BRAK hat Hinweise zur Lohnversteuerung bestimmter Leistungen an Rechtsanwälte in Kanzleien veröffentlicht. Es geht dabei um die steuerliche Handhabung folgender Kosten: des beA-Beitrages, des Kammerbeitrages, der Berufshaftpflichtversicherung und von Vereinsmitgliedschaften. Die Hinweise finden Sie hier.
Der Ausschuss Sozialrecht der Bundesrechtsanwaltskammer hat einen Überblick über die zwölf Bücher des Sozialgesetzbuches veröffentlicht, der einen ersten Überblick über die Struktur dieser Gesetze gibt. Den Text finden Sie hier.
Tipps für den Umgang von Rechtsanwälten mit Kindermigranten
Die Internationale Juristenkommission hat Schulungsmaterialien zum Thema Zugang zur Justiz für Kindermigranten veröffentlicht. Dies teilt die Bundesrechtsanwaltskammer mit.
Diese Materialien sollen Rechtsanwälten bei der Vertretung von Kindermigranten helfen, ihr Wissen über die Rechte dieser Kinder zu erweitern, ihr Verständnis für die Anwendung internationaler Rechtsbehelfsmechanismen bei Menschenrechtsverletzungen von Kindermigranten zu verbessern und Ratschläge zur effektiven Kommunikation zu geben.
Die Information der BRAK zusammen mit dem Link zu den Materialien finden Sie hier: