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Justizminister Peter Biesenbach besucht „seine“ Rechtsanwaltskammer Köln.

Minister berichtet über seine Planungen/ Poollösung für Richter angedacht/ englischsprachige Gerichtsverfahren stärken/ Kammer veröffentlicht Vorstandsprotokolle im Internet.

Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) kann zum 1.1.2018 starten. Das BVerfG wies mit Beschluss vom 20.12.2017 eine Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurück, macht aber grundsätzliche Ausführungen. Die Pressemitteilung und die Entscheidungsgründe finden Sie hier:

Die BRAK hat mitgeteilt, dass Ende November 2017 die Daten für die Einrichtung des beA für Syndikusrechtsanwälte zur Verfügung stehen. Den Musterbrief der RAK Köln an alle Syndikusrechtsanwälte und einen Übersichtsbeitrag finden Sie hier:

Zum 1.1.2018 sucht die RAK Köln einen Referenten für die Kammergeschäftsstelle in Teilzeit (20 Stunden).
Die Stellenausschreibung finden Sie hier:

Tagung in Köln am 24.11.2017 - Die Interessenkollisionen bei der Anwaltstätigkeit stehen in diesem Jahr im Mittelpunkt der Tagung des Instituts für Anwaltsrecht an der Universität zu Köln. Die Teilnahme ist kostenlos, bedarf aber einer Anmeldung. Das vollständige Programm und die Anmeldemodalitäten finden Sie hier.

Das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen veranstaltet am 8.11.2017 in Aachen den „Europäischen Tag der Justiz“, der sicherlich auch für viele Rechtsanwälte von Interesse sein könnte. Für zwei Workshops wird auch eine Bestätigung gem. § 15 FAO ausgestellt. Die Teilnahme ist kostenlos. Das Programm mit der Anmeldemöglichkeit finden Sie hier.

Mit Urteil vom 6.9.2017 – B 13 R 4/17 R hat das Bundessozialgericht entschieden, dass selbstständige Rechtsanwälte ihre Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung bei Nichterfüllung der Wartezeiten erst zur Rente erstattet bekommen. Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen hier nicht, auch wenn angestellte Rechtsanwälte diese Erstattungsanträge deutlich früher stellen können.

Der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 13.7.2017 – IX ZB 110/16) stellt hohe Anforderungen an die Regelungen innerhalb einer Kanzlei auf, wenn der sachbearbeitende Rechtsanwalt in Urlaub geht.

In einer Grundsatzentscheidung (Beschl. v. 12.7.2017 – 1 BvR 2222/12 und 1106/13) hat das Bundesverfassungsgericht die gesetzlichen Regelungen zur Pflichtmitgliedschaft und der daraus resultierenden Beitragspflicht in den Industrie- und Handelskammern ausdrücklich bestätigt und damit insgesamt das Kammerwesen in Deutschland als verfassungsgemäß angesehen.

Die Bundesnotarkammer, die für die Bundesrechtsanwaltskammer die Herstellung der beA-Karten übernommen hat, bittet, wenn möglich, darum, dass die Bestellung der Karten für den Zugang zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach bis zum 30. September 2017 erfolgt.

Am 29.9.2017 veranstalten die Rechtsanwaltskammer Köln, der Kölner Anwaltverein und die Industrie- und Handelskammer zu Köln den 3. Kölner Syndikus-Rechtstag. Nach den Erfolgen in den vergangenen Jahren geben die Referenten wieder einen aktuellen Überblick über für Syndikusanwälte wichtige Entwicklungen.

Nachdem am 27.6.2017 der Landtag den CDU-Politiker Armin Laschet zum neuen Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen gewählt hat, hat sich die Landesregierung mit dem Koalitionsvertrag von CDU und FDP ein Arbeitsprogramm gegeben. Auf den Seiten 66 ff. finden sich Aussagen zum Thema Justiz und auf der Seite 44 zu der Stellung der freien Berufe.

Rechtsfragen der studentischen Rechtsberatung

Die dieses Jahr in Köln stattfindende Tagung der Soldan-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Universität Köln befasst sich in diesem Jahr mit den Rechtsfragen der studentischen Rechtsberatung. Das Programm und das Anmeldeformular für die kostenfreie Teilnahme finden Sie hier.

In der von den drei nordrhein-westfälischen Anwaltskammern finanzierten Tätigkeit einer Rechtsanwältin im Landesjustizprüfungsamt hat sich ein personeller Wechsel vollzogen. Seit dem 2.5.2017 übernimmt Rechtsanwältin Simone Hiesgen u.a. die Gestaltung von Klausuren und Aktenvorträgen im zweiten juristischen Staatsexamen.

RA Peter Blumenthal als Präsident der Rechtsanwaltskammer Köln bestätigt.
RA Dr. Thomas Gutknecht neuer Schatzmeister.
RA Albert Potthast neu in das Präsidium gewählt

Der Ausschuss Steuerrecht der Bundesrechtsanwaltskammer hat aktuelle Handlungshinweise zu verschiedenen Fallgestaltungen hinsichtlich der lohnsteuerrechtlichen Behandlung der Zahlung von Beiträgen zur Berufshaftpflichtversicherung bei Partnern und angestellten Rechtsanwälten in den verschiedenen Gesellschaftsformen veröffentlicht.

Das Plenum des Deutschen Bundestags hat am späten Abend des 23.3.2017 die sog. kleine BRAO-Novelle nach langen Diskussionen beschlossen.