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Auch in der Zeit vom 16.12.2020 bis zum 10.1.2021 gewährleistet die Justiz die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs insbesondere auch für die Anwaltschaft. Die entsprechende Presseerklärung, die die Hausmitteilungen der Gerichte zusammenfasst, finden Sie hier.

Bei der elektronischen Wahl zum Kammervorstand haben sich 12,56 Prozent der Mitglieder beteiligt. Die - vorbehaltlich der Annahme - neu gewählten Vorstandsmitglieder finden Sie hier. Die Amtszeit der neuen Vorstände beginnt am 20.03.2021.

Selbständige Rechtsanwälte sind nicht kraft Gesetzes in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert. Sie können sich aber zu ihrer eigenen Absicherung freiwillig versichern.

Durch das zweite Corona-Steuerhilfegesetz wurde der allgemeine Umsatzsteuersatz für die Zeit von 1.7. bis 31.12.2020 von 19 % auf 16 % gesenkt.

Auf der diesjährigen virtuellen Tagung des Kölner Instituts für Anwaltsrecht ging es insbesondere um die verschiedenen aktuellen Gesetzesvorhaben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.

Der Ausschuss Sozialrecht der Bundesrechtsanwaltskammer hat einige wichtige Hinweise für das sozialrechtliche Verfahren veröffentlicht, auf die wir hier hinweisen.

Aktuell: Maskenpflicht in den Gerichten des Bezirks der Rechtsanwaltskammer Köln. Aufgrund der in den vergangenen Tagen deutlich gestiegenen Infektionszahlen – insbesondere auch in Großstädten im Bezirk - wurde nahezu in allen Gerichtsgebäuden des Bezirks eine Maskenpflicht eingeführt.

Die jährliche Tagung des Instituts für Anwaltsrecht findet in diesem Jahr als Online Tagung statt.

Vom 7.9.2020 an wird das LG Köln sukzessive mit der Einführung der elektronischen Akte beginnen. Zudem möchte das Gericht vermehrt über das beA kommunizieren.

Die Bundesrechtsanwaltskammer weist auf folgendes hin: Es sind E-Mails im Umlauf, die dazu auffordern, ein neues beA-Installationsprogramm herunterzuladen, da am Samstag, dem 29.08.2020, eine neue

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat am 25.6.2020 die angekündigten Hinweise zur anwaltlichen Rechnungslegung für die Zeit der Absenkung der Umsatzsteuer vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 veröffentlicht. Diese Hinweise, die Sie hier finden, ergänzen die umsatzsteuerlichen Hinweise der BRAK (Stand Mai 2020), die Sie hier finden.

Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Köln hat im Umlaufverfahren nach der Prüfung des Haushaltsabschlusses 2019 durch die von der Kammerversammlung beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und der Erteilung des Bestätigungsvermerks den Haushaltsabschluss gebilligt. Den Bericht der Wirtschaftsprüfer finden Sie hier.

Der BGH (Urteil vom 30.3.2020 – AnwZ (Brfg) 49/19) hat in einer Leitsatzentscheidung, die Sie hier finden, entschieden, dass bei einem zugelassenen Syndikusrechtsanwalt, der seinen Arbeitgeber wechselt, keine Erstreckung der bisherigen Zulassung als

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie hat der Minister der Justiz Peter Biesenbach am 5.6.2020 beim Amtsgericht Münster den

Die Rechtsanwaltskammer Köln weist aus gegebenem Anlass (nochmals) darauf hin, dass bei aller Kritik, die ggf. mit dem beA verbunden ist, seit dem 01.01.2018 eine passive Nutzungspflicht besteht (§ 31a Abs. 6 BRAO).

Der BGH hat in dieser Woche ein bedeutsames Urteil (Urt. v. 13.2.2020 – IX ZR 90/19) veröffentlicht, in dem er klarstellt, dass einem Rechtsschutzversicherer ein Auskunftsanspruch gegen den vom Versicherungsnehmer beauftragten Rechtsanwalt zusteht und der Rechtsanwalt sich dann, wenn der den Schriftverkehr mit

Vom 1.4.2020 an konzentriert das LG Köln die Eil- und Bereitschaftsdienste auf drei Amtsgerichte nämlich Bergisch-Gladbach, Bergheim und Köln. Details finden Sie hier.

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat auf datenschutzrechtliche Probleme bei der weiteren Nutzung von Windows 7 hingewiesen und zeigt Lösungsmöglichkeiten auf. Die Hinweise finden Sie hier.

Das Bundesfinanzministerium warnt derzeit vor betrügerischen Emails, die den Anschein erwecken, man müsse sich kostenpflichtig im Transparenzregister registrieren lassen. Näheres hierzu finden Sie hier.

Bei dem OLG Köln arbeiten seit dem 20.01.2020 vier Zivilsenate mit der elektronischen Akte. Dies sind der 6., der 8., der 18. und der 28. Zivilsenat. Die entsprechende Pressemitteilung des OLG Köln finden Sie hier.