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Die VO über die gerichtliche

Mit dem Jahreswechsel 2021/2022 kommt für die Anwaltschaft der nächste Schritt in Richtung Elektronischer Rechtsverkehr - die aktive Nutzungspflicht.

Die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit im Bezirk des Oberlandesgerichts Köln werden jetzt zunehmend die Korrespondenz mit der Rechtsanwaltschaft elektronisch über das beA führen.

Zum 1.1.2022 gibt es in der nordrhein-westfälischen Justiz eine wichtige

Ab dem 1.1.2022 wird der elektronische Rechtsverkehr verpflichtend für die gesamte Anwaltschaft eingeführt. Wer sich jetzt noch nicht für das beA registriert hat, für den gibt es Handlungsbedarf.

Seit dem 24.11.2021 gelten noch Corona-Regelungen. Den entsprechenden Erlass für den Bereich der Justiz des Landes NRW vom 23.11.2021 finden Sie hier.

Die Kammerversammlung der Rechtsanwaltskammer Köln hat am 16.11.2021 beschlossen, den Kammerbeitrag für das Jahr 2022 mit 336 Euro stabil zu halten, obwohl deutlich höhere Beträge an die Bundesrechtsanwaltskammer für das beA (70 Euro statt 60 Euro pro Mitglied) zu zahlen sind.

Auf der Grundlage des neuen Infektionsschutzgesetzes, der aktuellen Coronaschutzverordnung vom 17.08.2021 in der ab dem 24.11.2021 geltenden Fassung und des Erlasses des Ministeriums der Justiz vom 23.11.2021 wird die Hausverfügung

Das Institut für Anwaltsrecht lädt zum Symposium 2021 am 02.12.2021 als Online-Veranstaltung zu den BRAO-Reformen ein.

Die Bundesregierung hat laut einer Information der Bundesrechtsanwaltskammer, die Sie hier finden, mitgeteilt, dass ab sofort die Antragstellung für die Verlängerung der Überbrückungshilfe 3-Plus bis zum Jahresende 2021 möglich ist.

In den vergangenen Tagen sind bundesweit wohl insbesondere an ältere Mitbürger Schreiben mit der „Ankündigung des gerichtlichen Vorpfändungsbeschlusses“

Gemäß § 53 BRAO muss eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt bei Abwesenheiten für seine Vertretung sorgen. Zum 1.8.2021 sind hier Änderungen in Kraft getreten, die wir hier vorstellen.

Von der Flutkatastrophe sind auch viele Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte im Kammerbezirk und darüber hinaus sowohl beruflich wie privat betroffen.

Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Köln hat in seiner Sitzung vom 26.6.2021 nach der Prüfung des Haushaltsabschlusses 2020 durch die von der Kammerversammlung beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und der Erteilung des Bestätigungsvermerks den Haushaltsabschluss gebilligt.

Die Justizbehörden in NRW fahren ihren Dienstbetrieb, insbesondere den Sitzungsbetrieb, wieder hoch. Dies ergibt sich für unseren Bezirk aus der Mitteilung des OLG Köln, die hier zu finden ist.

Die Corona-bedingten Schließungen und Beschränkungen dauern in einigen Branchen weiter an. Die Pressemitteilung des Ministerium für Wirtschaft und Energie und des Bundesministerium der Finanzen vom 09.06.2021 finden Sie hier.

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind – wenn sie nicht aus anderen Gründen zu einer höheren Impfgruppe gehören – seit dem 8.2.2021 als Personen anerkannt, die mit „erhöhter“ Priorität ein Impfangebot - Impfgruppe 3 - erhalten sollen.

Die Aufzeichnung der Veranstaltung der Universität zu Köln und der Rechtsanwaltskammer Köln am 29.4.2021 finden Sie hier.

Das OLG Köln bietet jetzt jeweils montags von 14.00 bis 15.00 Uhr die Möglichkeit an, webbasierte Videokonferenzen mit der Justiz zu testen. Weitere Informationen finden Sie hier.

Wie Sie den Informationen auf unserer Homepage entnehmen können, gehört die Anwaltschaft mit ihren Mitarbeitern seit Februar 2021 generell in die „Impfgruppe 3“, die zurzeit aber in Nordrhein-Westfalen noch nicht aufgerufen wurde.

Auch in der Zeit vom 19.04.2021 bis zum 26.04.2021 gewährleistet die Justiz die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs insbesondere auch für die Anwaltschaft. Die entsprechende Presseerklärung, die die Hausmitteilungen der Gerichte zusammenfasst, finden Sie hier.

Ab dem 14.4.2021 hat das Landgericht Köln im Raum 116 und Saal 117 des Justizgebäudes an der Luxemburger Straße ein allgemein zugängliches Coronavirus-Testzentrum eingerichtet, das zusammen mit der Birken-Apotheke betrieben wird.

Die Rechtsanwaltskammer Köln hat gemeinsam mit der Universität zu Köln eine Veranstaltung zu den Fragen der Corona-Pandemie und des Rechtsstaats organisiert. Den Flyer zur Veranstaltung finden Sie hier. 

Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Köln hat den seit 2019 amtierenden Präsidenten, RA Dr. Thomas Gutknecht, in der Vorstandssitzung vom 20.3.2021 für zwei weitere Jahre in seinem Amt bestätigt.

Wie die digitale Transformation in der Justiz stattfindet, wird in dem zweiten Teil unserer Veranstaltungsreihe „Digitale Justiz – wie geht das?“ am 18.03.2021 ab 17.30 Uhr – 19.00 Uhr, geklärt.

Seit dem 18.02.2021 erhalten Personen, die regelmäßig in vollstationären Pflegeeinrichtungen tätig sind, ein Impfangebot gegen das Coronavirus. Zu dieser Gruppe zählen nach einer Festlegung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW auch Betreuungsrichter sowie Rechtspfleger.

Bei dem LG Köln sind jetzt Videoverhandlungen aus allen Sitzungssälen in Zivilverfahren möglich. Darauf hat jetzt das Gericht hingewiesen. Die entsprechende Presseerklärung finden Sie hier.

Am 28.1.2021 ist mit rund 275 virtuellen Teilnehmern die Veranstaltungsreihe der Universität zu Köln, der RAK, des OLG Köln und des KAV „Digitale Justiz - Wie geht das?“ zum Thema der „Virtuellen Gerichtsverhandlung gem. § 128a ZPO“ gestartet.

Das OLG Köln hat jetzt wichtige und sinnvolle Hinweise dazu veröffentlicht, wie Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte am besten den Schriftverkehr über das beA mit den Justizbehörden führen. Diese Hinweise veröffentlichen wir hier und bitten um Beachtung.