Dienstbetrieb der Gerichte vom 15.02.2021 bis 07.03.2021

15. Februar 2021

Auch in der Zeit vom 15.02.2021 bis zum 07.03.2021 gewährleistet die Justiz die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs insbesondere auch für die Anwaltschaft. Die entsprechende Presseerklärung, die die Hausmitteilungen der Gerichte zusammenfasst, finden Sie hier.

Die Weitergeltung vom 01. - 14.02.2021 ist hier mitgeteilt. Die Weiterleitung vom 15.02. - 07.03.2021 finden Sie hier.

Zum Teil gelten erweiterte Regelungen für die Gerichtsgebäude. So teilt etwa der Präsident des LG Köln folgendes mit:

„Die „Maskenpflicht“ wird verschärft: In sämtlichen Bereichen des Dienstgebäudes - einschließlich der Rechtsanwaltspostverteilstelle - besteht die Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, und zwar medizinische Masken (sogenannte OP-Masken oder Masken der Standards FFP2 oder diesen vergleichbare Masken - KN95/N95-). Für die Bereiche der Vorführstelle, der allgemeinen Wachtmeisterei im 19. OG und der Scan-Stelle gilt eine weiterreichende Sonderregelung. Alltagsmasken (textile Mund-Nasen-Bedeckung einschließlich Schals, Tüchern und so weiter) sind nicht ausreichend.“

Außerdem geben wir hier den Appell zur Durchführung von Terminen des LG Köln, der auch dem Appell des Ministeriums entspricht, weiter:

„Den Richterinnen und Richtern bin ich weiterhin dankbar, wenn sie in richterlicher Unabhängigkeit in jedem Einzelfall kritisch beurteilen, ob eine Durchführung von Terminen und Verhandlungen in Präsenz während des Lockdown zwingend erscheint oder ob ein Aufschub möglich ist. Eine weiträumige Gestaltung der jeweiligen Terminslage verbunden mit einer Verlegung von Terminen mag wohlwollend erwogen werden ebenso wie eine Förderung von Verfahren ohne Termine und Verhandlungen. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, in geeigneten Fällen und im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten auf Videoverhandlungen gem. § 128a ZPO oder eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren gem. § 128 Abs. 2 ZPO auszuweichen.“