News

Eine Handreichung zum Akteneinsichtsportal (Versand der Akte an eine beA-Adresse) finden Sie hier.

Die gemeinsamen Informationen von SIV-ER und BRAK zur Fernsignatur finden Sie hier.

Aufgrund der Vielzahl der Hinweise, Nachfragen und Beschwerden, die die Rechtsanwaltskammern und die BRAK zum beA-Kartentausch erreicht haben, hat sich die BRAK in den letzten Tagen sehr intensiv mit der Geschäftsführung der Bundesnotarkammer ausgetauscht und gibt folgende Informationen weiter:

Bei den Rechtsanwaltskammern häufen sich Fragen und Beschwerden betroffener Kolleginnen und Kollegen über Probleme beim Kartentausch...

Wie von der Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e.V. (ABV) mitgeteilt,

Eine Information zur Nutzung des sicheren Übermittlungswegs durch Berufsausübungsgesellschaften finden Sie hier.

Ab 1.1.2023 sind Windowsbetriebssysteme, die mit einer Wortbreite von 32-bit arbeiten, nicht mehr mit beA kompatibel

Die Bundesrechtsanwaltlkammer hat sich mit Schreiben vom 20.09.2022 zur Erforderlichkeit einer regelmäßigen linearen Erhöhung der anwaltlichen Vergütung an Herrn Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann gewandt. Das Schreiben finden Sie hier.

Vom 21. September bis zum 23. September 2022 findet der 73. Deutsche Juristentag im World Conference Center Bonn statt.

Die Zertifizierungsstelle der BNotK stellt gerade die beA-Karten auf eine neue Generation mit Fernsignatur um. Hier finden Sie nähere Informationen hierzu.

Die Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer informiert über den Stand beim beA-Kartentausch. Das Informationsschreiben finden Sie hier.

Die Rechtsanwaltskammer erreichen derzeit viele Anfragen zum beA-Kartentausch. Die aktuelle Information der Bundesnotarkammer finden Sie hier.

Die Voraussetzungen für die Anzeige der Bestands-Berufsausübungsgesellschaften, also der Berufsausübungsgesellschaften, die bereits vor dem 01.08.2022 zugelassen waren, sind empfangsbereit. Dies bedeutet, dass die Bestands-BAG's im BRAV angezeigt werden. Die Postfächer sind empfangsbereit und addressierbar.

Es werden folgende Fragen diskutiert:

bitte hier weiterlesen

Die sogenannten „Bestands-GmbHs“, d.h. Berufsausübungsgesellschaften, die bereits vor dem 1.8.2022 zugelassen wurden, erhalten ihr beA nach Auskunft der Bundesrechtsanwaltskammer voraussichtlich erst zum Stichtag 1.9.2022.

Am 01.08.2022 tritt die sogenannte „Große BRAO-Reform“ in Kraft. Diese führt u.a. zu weitreichenden Änderungen im Bereich der Zulassung von Berufsausübungs-gesellschaften. So sind etwa Partnerschaftsgesellschaften mit beschränkter Berufshaftung nach § 209a Abs. 2 BRAO n. F. verpflichtet, bis zum

Rechtsanwältin Julia von Seltmann hat einen Beitrag zum Thema "Das beA für Berufsausübungsgesellschaften - Wann kommt es und was ist daran besonders?" veröffentlicht, den Sie hier finden.

Deutsche Rechtsanwälte, die sich in England und Wales als „solicitor“ betätigen möchten, mussten bisher die SQE1 und SQE2-Prüfungen der Solicitor Regulation Authority (SRA) durchlaufen. Nunmehr hat die BRAK eine Ausnahme von der SQE2-Prüfung für deutsche Rechtsanwälte erwirkt. 

Der 73. Deutsche Juristentag findet vom 21. bis 23. September 2022 im World Conference Center Bonn statt. Und hier finden Sie die zu erarbeitenden Themen und weiteren Informationen.

Die BRAK hatte mit dem beA-Sondernewsletter 2/2022 darüber informiert, dass alle beA-Karten nach und nach ihre Gültigkeit verlieren und durch die Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer ausgetauscht werden. Zum weiteren Vorgehen beachten Sie bitte das aktuelle Rundschreiben der BRAK vom 09.05.2022.

Das Bundesamt für Justiz, das Bayerische Staatsministerium der Justiz und das Landgericht Nürnberg-Fürth laden ein zum diesjährigen Europäischen Tag der Justiz. Das Programm und den Anmeldehinweis finden Sie hier.

Mit der Änderung des Geldwäschegesetzes zum 01.08.2021 sind neue Mitteilungspflichten an das Deutsche Transparenzregister in Kraft getreten.

10. Soldan Moot zur anwaltlichen Berufspraxis 2022 mit Hannoverscher Anwaltskonferenz am 05.10.2022 und mündliche Verhandlungen vom 06. bis 08.10.2022. Das Rundschreiben der BRAK vom 27.04.2022 mit Teilnahmeaufruf finden Sie hier.

Die Einladung der Präsidentin des OLG Hamm sowie des Präsidenten der Rechtsanwaltskammer Hamm zur Informationsveranstaltung finden Sie hier.

Das Ministerium der Justiz und die Forschungsstelle für Medienrecht laden ein zum Symposium Künstliche Intelligenz in der Justiz - Impulse aus Nordrhein-Westfalen am 02.05.2022. Zum Programm und zu den Anmeldemodalitäten geht es hier.

Die Bundesrechtsanwaltskammer richtet im Rahmen der EU-weiten „Konferenz zur Zukunft Europas“ am Montag, den 09.05.2022 von 16:00 bis 18:30 Uhr eine digitale Veranstaltung mit dem Thema „Was bringt die Brüssel-IIb-Verordnung? –

Die in der Datenschutzkonferenz (DSK) zusammengeschlossenen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder haben ein Gutachten zum Betrieb von Facebook-Fanpages zustimmend zur Kenntnis genommen, wonach ein datenschutzrechtskonformer Betrieb von Facebook-Fanpages nicht möglich sei. Die Hinweise der BRAK finden Sie hier.

Hier finden Sie von der Bundesrechtsanwaltskammer erarbeitete FAQs zur neuen Versicherungspflicht für Berufsausübungsgesellschaften. Dieses Merkblatt enthält die wichtigsten Fragestellungen, die sich im Zusammenhang mit der am 01.08.2022 in Kraft tretenden BRAO-Reform ergeben haben.

Seit dem 3. April 2022 gibt es in öffentlichen Gebäuden keine allgemeine Pflicht zum Tragen einer Schutzmaske mehr.

Die BRAK hat eine Informationsseite rund um den Krieg in der Ukraine für betroffene Kolleginnen und Kollegen, Flüchtlinge und Asylsuchende eingerichtet.

Die BRAK informiert mit Rundschreiben 127/2022 vom 31.03.2022 über die neueste Entwicklung bezüglich der bankseitigen Kündigungen anwaltlicher Anderkonten.

Markenbildung bei den Land- und Oberlandesgerichten - "Quality-Law NRW". Der Präsident des Oberlandesgerichts Köln und der Präsident der Rechtsanwaltskammer Köln laden ein zu einer Informationsveranstaltung am 04.04.2022. Näheres  und die Einladung finden Sie hier.

Das Rundschreiben der BRAK 121/2022 mit einem Link zu den Kontaktstellen finden Sie hier.

Die BRAK informiert mit BRAK-RS-Nr. 113/2022 über den aktuellen Stand der Initiativen der BRAK bezüglich der bankseitigen Kündigungen anwaltlicher Anderkonten. Das BRAK-RS finden Sie hier.

Die FIU weist darauf hin, dass Sanktionen der Europäischen Union in Kraft getreten sind bzw. demnächst in Kraft treten werden.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) und die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) schließen sich der Forderung der EU-Institutionen und der internationalen Gemeinschaft an, dass die russische Föderation den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf dem Territorium des ukrainischen Staates sofort beendet.

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat ein Informationsschreiben entworfen, mit dem Sie sich als Betroffener an Ihre Bank wenden können und diese um Rücknahme der Kündigung wegen der unklaren Rechtslage bitten können.

Alle Zivilsenate des Oberlandesgrichts arbeiten digital. Die Presseerklärung des OLK Köln vom 14.02.2022 finden Sie hier.

Umfrage der BRAK deckt auf: knapp 21 Prozent aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer erhielten Kündigung

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) bemüht sich derzeit aktiv um Gespräche mit den zuständigen Ministerien und Behörden. Um eruieren zu können, ob es sich um ein systemisches Problem größeren Ausmaßes handelt, führt die BRAK eine sehr kurze Umfrage durch, um eine handfeste Datengrundlage zu schaffen. 

Vizepräsidentin Paul wendet sich an BMJ, BMF, BaFin und BdB. Mehrere Kreditinstitute haben begonnen, unter Berufung auf Auslegungshinweise der BaFin Anderkonten von Anwältinnen und Anwälten zu kündigen. Die BRAK hat sich dieses wichtigen und dringlichen Anliegens sofort angenommen. Weitere Informationen

Einen Überblick über die zu beachtenden Rahmenbedingungen finden Sie auf dem Portal des beA-Anwendersupports. Die Seite wird regelmäßig aktualisiert.