Künftig Termin­ver­ein­barung online mit den Amtsge­richten in bestimmten Verfahren möglich

Vor dem Hinter­grund der Corona-Pandemie hat der Minister der Justiz Peter Biesenbach am 5.6.2020 beim Amtsge­richt Münster den Start­schuss für die Online-Termin­bu­chung für bestimmte Dienst­leis­tungen bei allen 129 Amtsge­richten des Landes gegeben.

Rechts­an­wälte müssen Rechts­schutz­ver­si­cherer Auskunft erteilen

Der BGH hat in dieser Woche ein bedeut­sames Urteil (Urt. v. 13.2.2020 – IX ZR 90/19) veröf­fent­licht, in dem er klarstellt, dass einem Rechts­schutz­ver­si­cherer ein Auskunfts­an­spruch gegen den vom Versi­che­rungs­nehmer beauf­tragten Rechts­anwalt zusteht und der Rechts­anwalt sich dann, wenn der den Schrift­verkehr mit

Konzen­tration der Eildienste im LG-Bezirk Köln

Vom 1.4.2020 an konzen­triert das LG Köln die Eil- und Bereit­schafts­dienste auf drei Amtsge­richte nämlich Bergisch-Gladbach, Bergheim und Köln.

Nutzung von Windows 7 — Daten­schutz­hin­weise der BRAK

Die Bundes­rechts­an­walts­kammer hat auf daten­schutz­recht­liche Probleme bei der weiteren Nutzung von Windows 7 hinge­wiesen und zeigt Lösungs­mög­lich­keiten auf.

Das Bundes­fi­nanz­mi­nis­terium warnt derzeit vor betrü­ge­ri­schen Emails

Das Bundes­fi­nanz­mi­nis­terium warnt derzeit vor betrü­ge­ri­schen Emails, die den Anschein erwecken, man müsse sich kosten­pflichtig im Trans­pa­renz­re­gister regis­trieren lassen.

Elektro­nische Akte beim OLG Köln

Bei dem OLG Köln arbeiten seit dem 20.01.2020 vier Zivil­senate mit der elektro­ni­schen Akte. Dies sind der 6., der 8., der 18. und der 28. Zivil­senat.

Übernahme von Kosten für beA, Kammer­beitrag etc. und Lohnsteuer

Der Ausschuss Steuer­recht der BRAK hat mit dem Stand Dezember 2019 Hinweise zur Lohnver­steuerung bestimmter Leistungen an Rechts­an­wälte in Kanzleien veröf­fent­licht.

Arbeits­ge­richts­barkeit Schleswig-Holstein: Aktive beA-Nutzungs­pflicht ab 1.1.2020

Aktive beA-Nutzungs­pflicht ab 1.1.2020 in Schleswig-Holstein. Eine Einrei­chung auf Papier oder per Fax ist nicht mehr ausrei­chend.

Gefahr der Gewerb­lichkeit für Kanzleien

Der Ausschuss Steuer­recht der Bundes­rechts­an­walts­kammer hat die Hinweise zur Frage, wann die Tätig­keiten in einer Kanzlei zur Gewerb­lichkeit im Sinne des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG führen können, …

Antwort der BRAK auf beA-Beschluss der Kammer­ver­sammlung 2018

Die Kammer­ver­sammlung hatte 2018 den Vorstand der Rechts­an­walts­kammer Köln beauf­tragt, gegenüber der Bundes­rechts­an­walts­kammer Fragen zum beson­deren elektro­ni­schen Anwalts­postfach (beA) zu stellen und auf der nächsten Kammer­ver­sammlung zu beant­worten.