Die BRAK hatte sich dafür einge­setzt, dass Rechts­an­wäl­tinnen und Rechts­an­wälte in den Beantra­gungs­prozess für Corona-Überbrü­ckungs­hilfen als sogenannte prüfende Dritte einge­bunden wurden.

Aufgrund der Durch­führung von Gemein­schafts­ver­an­stal­tungen der Bediens­teten der Justiz­voll­zugs­an­stalt Aachen wird der Perso­nal­einsatz während der üblichen Geschäfts­zeiten an den nachstehend aufge­führten Terminen reduziert werden:

Das Bundes­jus­tiz­mi­nis­terium der Justiz hat mitge­teilt, dass gegen die Recht­mä­ßigkeit der Beschlüsse der 4. Sitzung der 7. Satzungs­ver­sammlung vom 5.12.2022 zur Änderung der FAO und der BORA keine Bedenken bestehen.

Eine Infor­mation des Minis­te­riums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen über die Nutzung der Sendungs­prio­ri­täten über das besondere elektro­nische Anwalts­postfach finden Sie hier.