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Die BRAK hatte sich dafür ein­ge­setzt, dass Rechts­an­wäl­tin­nen und Rechts­an­wälte in den Bean­tra­gungs­pro­zess für Corona-Über­brü­ckungs­hil­fen als soge­nannte prü­fende Dritte ein­ge­bun­den wur­den.

Auf­grund der Durch­füh­rung von Gemein­schafts­ver­an­stal­tun­gen der Bediens­te­ten der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Aachen wird der Per­so­nal­ein­satz wäh­rend der übli­chen Geschäfts­zei­ten an den nach­ste­hend auf­ge­führ­ten Ter­mi­nen redu­ziert wer­den:

Das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rium der Jus­tiz hat mit­ge­teilt, dass gegen die Recht­mä­ßig­keit der Beschlüsse der 4. Sit­zung der 7. Sat­zungs­ver­samm­lung vom 5.12.2022 zur Ände­rung der FAO und der BORA keine Beden­ken bestehen.

Eine Infor­ma­tion des Minis­te­ri­ums der Jus­tiz des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len über die Nut­zung der Sen­dungs­prio­ri­tä­ten über das beson­dere elek­tro­ni­sche Anwalts­post­fach fin­den Sie hier.