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Sonstiges

Online-Mitteilung über Adress­än­derung

Sollte sich Ihre Kanzlei­an­schrift geändert haben, können Sie uns dies hier gerne online mitteilen.

Online-Mitteilung über Änderung der Anschrift

Online-Anfor­derung eines Antrags­for­mulars auf Erstellung eines bundeseinheitlichen/europäischen Anwalts­aus­weises

Die Mitglieder der Rechts­an­walts­kammer Köln können auf Antrag einen bundeseinheitlichen/europäischen Rechts­an­walts­ausweis im Scheck­kar­ten­format erhalten, der den Inhaber als Berufs­träger ausweist Das entspre­chende Antrags­for­mular können Sie hier anfordern.

Anfor­derung eines Antrags­for­mulars zur Erstellung eines Anwalts­aus­weises

Antrag zur Referen­dar­aus­bildung

Rechts­an­wälte, die sich als Referen­dar­aus­bilder regis­trieren lassen wollen, finden das entspre­chende Online-Formular hier. Über dieses Formular können auch die Daten aktua­li­siert werden, gerade was Tätig­keits­schwer­punkte und Sprach­kennt­nisse betrifft.

Online-Antrags­for­mular zur Referen­dar­aus­bildung

Antrag auf Aufnahme in die Media­to­ren­liste

  • Formular für die Aufnahme in die Media­to­ren­liste

Pflicht­ver­tei­di­gungen

Seit März 2021 besteht im bundes­ein­heit­lichen Anwalts­ver­zeichnis (www.rechtsanwaltsregister.org) für Rechts­an­wäl­tinnen und Rechts­an­wälte die Möglichkeit ihr Interesse an der Übernahme von Pflicht­ver­tei­di­gungen anzuzeigen. Wenn Gerichte und Betroffene auf der Suche nach einer Pflichtverteidigerin/einem Pflicht­ver­tei­diger sind, kann dort entspre­chend gesucht werden. Im justiz­in­ternen Textsystem in Nordrhein-Westfalen ist nach Gesprächen der Rechts­an­walts­kammer Köln mit dem Oberlan­des­ge­richt Köln bei dem entspre­chenden elektro­ni­schen Formular zu § 142 Abs. 6 S. 1 StPO nunmehr auch ein Hyperlink zum Anwalts­ver­zeichnis aufge­nommen worden, so dass auch für die Richte­rinnen und Richter die rasche Suche möglich ist.
Um in dieser Suche zu erscheinen ist es erfor­derlich, dass Sie gegenüber der Rechts­an­walts­kammer Köln Ihr Interesse an der Übernahme von Pflicht­ver­tei­di­gungen bekunden, wenn dies nicht schon geschehen ist. Die Rechts­an­walts­kammer wird dann die entspre­chende Eintragung in den Mitglie­der­daten vornehmen, die am Tag nach der Eintragung im Anwalts­ver­zeichnis zur Verfügung stehen. Dazu senden Sie uns am besten eine entspre­chende Mail. Die für Sie zuständige Sachbe­ar­beitung finden Sie unter Die-RAK | Geschaefts­stelle und Abtei­lungen Rechts­an­walts­kammer Köln (rak-koeln.de).

Infor­ma­tionen

Streit­wert­ka­talog Arbeits­ge­richts­barkeit

Die von der Streit­wert­kom­mission für die Arbeits­ge­richts­barkeit erarbeitete aktua­li­sierte Fassung des Streit­wert­ka­talogs ist jetzt veröf­fent­licht worden. Den Streit­wert­ka­talog finden Sie nachfolgend:

  • Streit­wert­ka­talog Arbeits­ge­richts­barkeit Stand 01.02.2024

Hinweise für die Tätigkeit des Abwicklers

Wer als Abwickler (§§ 53,55 BRAO) tätig ist, muss eine Vielzahl von recht­lichen und prakti­schen Fragen beachten. Die Bundes­rechts­an­walts­kammer hat daher Hinweise für die Tätigkeit des Abwicklers veröf­fent­licht, die Sie hier finden:

  • Hinweise für die Tätigkeit des Abwicklers
  • Abwick­ler­le­xikon — Stand 2022

Steuern und Rechts­an­walt­schaft

Der Ausschuss Steuer­recht der Bundes­rechts­an­walts­kammer hat Hinweise zu den Regelungen des Umsatz­steu­er­ge­setzes veröf­fent­licht, aus dem sich insbe­sondere Anfor­de­rungen für die zu stellenden Rechnungen, für den Vorsteu­er­abzug und für den Umgang mit Reise- und Bewir­tungs­kosten ergeben.

  • ABC — Steuer­fragen für Rechts­an­wälte — Stand 06_2023
  • Betriebs­prü­fungen in Rechts­an­walts­kanz­leien, Handlungs­hin­weise des AS Steuer­recht — Stand März 2025
  • Ausschuss Steuer­recht der BRAK — Hinweise Rechnungs­legung USt.-Absenkung Erhöhung akt. Stand 12_2020
  • Ergänzung befristete Senkung Umsatz­steuer Juli 2020 — Schreiben des BMF v. 04.11.2020
  • Ausschuss Steuer­recht der BRAK – Hinweise für die Rechnungs­legung durch und an Rechts­an­wälte – Stand Mai 2020
  • Ergänzung der umsatz­steu­er­lichen Hinweise für die Rechnungs­legung durch und an Rechts­an­wälte, Stand Juli 2020
  • Zusam­men­fas­sende Meldung gem. § 18a UStG — Handlungs­hin­weise des AS Steuer­recht

Steuer­recht — Pflicht zur Mitteilung grenz­über­schrei­tender Steuer­ge­stal­tungen

Das Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenz­über­schrei­tender Steuer­ge­stal­tungen, das die Richt­linie (EU) 2018/822 („DAC‑6“) in natio­nales Recht umsetzt, führt eine Anzei­ge­pflicht auch für Rechts­an­wäl­tinnen und Rechts­an­wälte für bestimmte grenz­über­schrei­tende Steuer­ge­stal­tungen ein.
Der Ausschuss Steuer­recht der Bundes­rechts­an­walts­kammer hat dazu Hinweise veröf­fent­licht, die wir hier wieder­geben.

  • DAC‑6 Handlungs­hin­weise — Die Handlungs­pflichten gelten — Was ist wann zu tun?, Stand April 2021
  • Bundes­mi­nis­terium der Finanzen — Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenz­über­schrei­tender Steuer­ge­stal­tungen

Teilung von und Ausscheiden aus Rechts­an­walts­so­zie­täten

Der Ausschuss Steuer­recht der Bundes­rechts­an­walts­kammer hat eine Einführung in die Thematik Teilung von und Ausscheiden aus Rechts­an­walts­so­zie­täten — Möglich­keiten nach dem Realtei­lungs­erlass des BMF vom 19.12.2018 veröf­fent­licht.

  • Ausschuss Steuer­recht der BRAK — Einführung in die Thematik Teilung von und Ausscheiden aus Rechts­an­walts­so­zie­täten

Gefahr der Gewerb­lichkeit für Kanzleien

Der Ausschuss Steuer­recht der Bundes­rechts­an­walts­kammer hat die Hinweise zur Frage, wann die Tätig­keiten in einer Kanzlei zur Gewerb­lichkeit im Sinne des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG führen können, mit dem Stand April 2020 überar­beitet und aktua­li­siert. Dabei wird auch auf neue Recht­spre­chung der Finanz­ge­richte einge­gangen. Die Stellung­nahme finden Sie hier.

  • Gefahr der Gewerb­lichkeit für Kanzleien — Stand 12/2020

Übernahme von Kosten für beA, Kammer­beitrag etc. und Lohnsteuer

Der Ausschuss Steuer­recht der BRAK hat Hinweise zur Lohnver­steuerung bestimmter Leistungen an Rechts­an­wälte in Kanzleien veröf­fent­licht. Es geht dabei um die steuer­liche Handhabung folgender Kosten: des beA-Beitrages, des Kammer­bei­trages, der Berufs­haft­pflicht­ver­si­cherung und von Vereins­mit­glied­schaften. Die Hinweise finden Sie hier.

  • Zur Lohnver­steuerung von Beiträgen an Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rungen, Rechts­an­walts­kammern und Vereine sowie von Kosten der beA-Karte, Handlungs­hin­weise des AS Steuer­recht — Stand Mai 2021

Durch­su­chung einer Rechts­an­walts­kanzlei

Der Vorstand der Rechts­an­walts­kammer Köln hat Verhal­tens­hin­weise und ein Handout für den Fall der Durch­su­chung einer Rechts­an­walts­kanzlei erarbeitet. Die Verhal­tens­hin­weise und eine Handrei­chung finden Sie hier:

  • Durch­su­chung in der Anwalts­kanzlei — Verhal­tens­hin­weise
  • Durch­su­chung in der Anwalts­kanzlei — Handout

Sozial­recht

Der Ausschuss Sozial­recht der Bundes­rechts­an­walts­kammer hat einige wichtige Hinweise für das sozial­recht­liche Verfahren veröf­fent­licht, auf die wir hier hinweisen.

  • Rechts­formwahl aus sozial­ver­si­che­rungs­recht­licher Sicht, Infor­ma­tionen des AS Sozial­recht — Stand April 2021
  • Der Anwalt als Arbeit­geber — ein kleiner Leitfaden aus sozial­ver­si­che­rungs­recht­licher Sicht — Hinweise des AS Sozial­recht, Stand April 2021
  • Entschä­di­gungen nach dem Infek­ti­ons­schutz­gesetz für vom Corona-Virus betroffene RAe, Infor­ma­tionen des AS Sozial­recht — Stand: Januar 2022
  • Selbstän­digkeit vs. Schein­selb­stän­digkeit — Abgrenzung anhand der Recht­spre­chung des Bundes­so­zi­al­ge­richts — Stand März 2021
  • Gründungs­be­ratung — ein kleiner Leitfaden aus sozial­recht­licher Sicht; Handlungs­hin­weise des AS Sozial­recht — Stand Januar 2021
  • Gesetz­liche Unfall­ver­si­cherung — nicht nur für Arbeit­nehmer
  • Fallstricke im sozial­ge­richt­lichen Verfahren — Hinweise des Ausschusses Sozial­recht — Stand März 2021

Der Ausschuss Sozial­recht der Bundes­rechts­an­walts­kammer hat einen Überblick über die zwölf Bücher des Sozial­ge­setz­buches veröf­fent­licht, der einen ersten Überblick über die Struktur dieser Gesetze gibt. Den Text finden Sie hier.

  • Infor­ma­tionen des Ausschusses Sozial­recht zu den einzelnen Büchern des SGB, Stand Juli 2020

Tipps für den Umgang von Rechts­an­wälten mit Kinder­mi­granten

Die Inter­na­tionale Juris­ten­kom­mission hat Schulungs­ma­te­rialien zum Thema Zugang zur Justiz für Kinder­mi­granten veröf­fent­licht. Dies teilt die Bundes­rechts­an­walts­kammer mit.

Diese Materialien sollen Rechts­an­wälten bei der Vertretung von Kinder­mi­granten helfen, ihr Wissen über die Rechte dieser Kinder zu erweitern, ihr Verständnis für die Anwendung inter­na­tio­naler Rechts­be­helfs­me­cha­nismen bei Menschen­rechts­ver­let­zungen von Kinder­mi­granten zu verbessern und Ratschläge zur effek­tiven Kommu­ni­kation zu geben.
Die Infor­mation der BRAK zusammen mit dem Link zu den Materialien finden Sie hier:

  • Schulungs­ma­te­rialien für RAe zum Thema Zugang zur Justiz für Kinder­mi­granten

Migra­ti­ons­recht

Die Bundes­rechts­an­walts­kammer hat Hinweise für im Migra­ti­ons­recht tätige Rechts­an­wäl­tinnen und Rechts­an­wälte zur Vertretung von Mandanten in Anker­zentren und während der Direkt­an­hörung veröf­fent­licht (Stand: 3/2020). Diese finden Sie hier.

  • Schulungs­un­ter­lagen — Acces for Justice for Migrants
  • Hinweise für im Migra­ti­ons­recht tätige RAinnen und RAe zur Vertretung von Mandanten in Anker­zentren und während der Direkt­an­hörung

Bundesamt für Migration und Flücht­linge

Die Bundes­rechts­an­walts­kammer hat Hinweise für im Migra­ti­ons­recht tätige Rechts­an­wäl­tinnen und Rechts­an­wälte zur Vertretung von Mandanten in Anker­zentren und während der Direkt­an­hörung veröf­fent­licht (Stand: 3/2020). Diese finden Sie hier.

  • Aufhebung der Allg. Prozesserklärung des Bundes­amtes für Migration und Flüchtlinge gegenüber der Verwal­tungs­ge­richts­barkeit
  • Formular Standard­kla­ge­er­wi­derung

Für Anwälte

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