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Keine Zulassung für beleidigende Assessorin

19. Juli 2016

Die RAK Köln hatte die Zulassung einer Assessorin, die den sie ausbildenden Staatsanwalt beleidigt und dann zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt wurde, abgelehnt. Der AGH hat die dagegen gerichtete Klage abgewiesen, genauso wie jetzt der BGH die Nichtzulassungsbeschwerde. Den Beschluss des BGH finden Sie hier:

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AGH Berlin stoppt beA

15. Juni 2016

Der AGH Berlin (Beschl. v. 6.6.2016 – II AGH 15/15 und 16/15) hat die Bundesrechtsanwaltskammer verpflichtet, dem antragstellenden Rechtsanwalt „in beA nur mit dessen ausdrücklicher Zustimmung freizuschalten“. Die BRAK hat daraufhin erklärt, dass sie von der Einrichtung des beA für alle Rechtsanwälte absieht:

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BMJV plant BRAO-Novelle

08. Juni 2016 , Martin W. Huff

Das BMJV plant zusammen mit notwendigen Änderungen durch die Berufsanerkennungsrichtlinie wesentliche Änderungen der BRAO. So soll eine allgemeine Fortbildungspflicht geschaffen werden, die Rücksendung bei der Zustellung von Anwalt zu Anwalt wieder durch die Satzungsversammlung möglich werden, Kenntnisse des Berufsrechts Zulassungsvoraussetzung und die Briefwahl zu den Kammervorständen eingeführt werden.

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