Selbständige Rechtsanwälte sind nicht kraft Gesetzes in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert. Sie können sich aber zu ihrer eigenen Absicherung freiwillig versichern.
Durch das zweite Corona-Steuerhilfegesetz wurde der allgemeine Umsatzsteuersatz für die Zeit von 1.7. bis 31.12.2020 von 19 % auf 16 % gesenkt.
Auf der diesjährigen virtuellen Tagung des Kölner Instituts für Anwaltsrecht ging es insbesondere um die verschiedenen aktuellen Gesetzesvorhaben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.
Der Ausschuss Sozialrecht der Bundesrechtsanwaltskammer hat einige wichtige Hinweise für das sozialrechtliche Verfahren veröffentlicht, auf die wir hier hinweisen.
Aufgrund der in den vergangenen Tagen deutlich gestiegenen Infektionszahlen – insbesondere auch in Großstädten im Bezirk — wurde nahezu in allen Gerichtsgebäuden des Bezirks eine Maskenpflicht eingeführt.
Die jährliche Tagung des Instituts für Anwaltsrecht findet in diesem Jahr als Online Tagung statt.
Vom 7.9.2020 an wird das LG Köln sukzessive mit der Einführung der elektronischen Akte beginnen. Zudem möchte das Gericht vermehrt über das beA kommunizieren.
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat am 25.6.2020 die angekündigten Hinweise zur anwaltlichen Rechnungslegung für die Zeit der Absenkung der Umsatzsteuer vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 veröffentlicht.
Der BGH (Urteil vom 30.3.2020 – AnwZ (Brfg) 49/19) hat in einer Leitsatzentscheidung, entschieden, dass bei einem zugelassenen Syndikusrechtsanwalt, der seinen Arbeitgeber wechselt, keine Erstreckung der bisherigen Zulassung als
Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie hat der Minister der Justiz Peter Biesenbach am 5.6.2020 beim Amtsgericht Münster den Startschuss für die Online-Terminbuchung für bestimmte Dienstleistungen bei allen 129 Amtsgerichten des Landes gegeben.
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