Neue Zustän­dig­keits- konzen­tra­tionen bei den ordent­lichen Gerichten des Landes NRW zum 01.01.2022

Die VO über die gericht­liche Zustän­digkeit in Geschäfts­ge­heim­nis­streit­sachen (Konzen­tra­tions-VO Geschäfts­gheim­nis­streit­sachen) vom 01.10.2021 finden Sie hier.

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Elektro­ni­scher Rechts­verkehr — aktive Nutzungs­pflicht

Mit dem Jahres­wechsel 2021/2022 kommt für die Anwalt­schaft der nächste Schritt in Richtung Elektro­ni­scher Rechts­verkehr — die aktive Nutzungs­pflicht.

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Gerichte im OLG Bezirk Köln korre­spon­dieren mit der Anwalt­schaft über das beA

Die Gerichte der ordent­lichen Gerichts­barkeit im Bezirk des Oberlan­des­ge­richts Köln werden jetzt zunehmend die Korre­spondenz mit der Rechts­an­walt­schaft elektro­nisch über das beA führen.

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1.1.2022: Neue Zustän­dig­keiten der NRW-Landge­richte für M&A Verträge, Infor­ma­ti­ons­tech­no­logie und Erneu­erbare Energien

Zum 1.1.2022 gibt es in der nordrhein-westfä­li­schen Justiz eine wichtige Konzen­tration der Zustän­dig­keiten bei den Landge­richten und den drei Oberlan­des­ge­richten in Düsseldorf, Hamm und Köln.

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Ab 1.1.2022 – Verpflich­tender elektro­ni­scher Rechts­verkehr

Ab dem 1.1.2022 wird der elektro­nische Rechts­verkehr verpflichtend für die gesamte Anwalt­schaft einge­führt. Wer sich jetzt noch nicht für das beA regis­triert hat, für den gibt es Handlungs­bedarf.

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Kammer­beitrag 2022 bleibt stabil

Die Kammer­ver­sammlung der Rechts­an­walts­kammer Köln hat am 16.11.2021 beschlossen, den Kammer­beitrag für das Jahr 2022 mit 336 Euro stabil zu halten.

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Bundes­re­gierung verlängert Überbrü­ckungs­hilfen bis Ende Dezember 2021

Die Bundes­re­gierung hat laut einer Infor­mation der Bundes­rechts­an­walts­kammer, mitge­teilt, dass ab sofort die Antrag­stellung für die Verlän­gerung der Überbrü­ckungs­hilfe 3‑Plus bis zum Jahresende 2021 möglich ist.

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Rechts­an­walts­kammer Köln warnt vor Schreiben einer nicht existie­renden Rechts­an­walts­kanzlei „Dr. Herzog & Partner“

In den vergan­genen Tagen sind bundesweit wohl insbe­sondere an ältere Mitbürger Schreiben mit der „Ankün­digung des gericht­lichen Vorpfän­dungs­be­schlusses“ einer Rechts­an­walts­kanzlei „Dr. Herzog & Partner“ mit einer Kölner Adresse versandt worden.

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Neue Regelungen zur Vertre­ter­be­stellung

Gemäß § 53 BRAO muss eine Rechts­an­wältin oder ein Rechts­anwalt bei Abwesen­heiten für seine Vertretung sorgen. Zum 1.8.2021 sind hier Änderungen in Kraft getreten, die wir hier vorstellen.

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Bundes­re­gierung verlängert Überbrü­ckungs­hilfen bis September

Die Corona-bedingten Schlie­ßungen und Beschrän­kungen dauern in einigen Branchen weiter an. Die Presse­mit­teilung des Minis­terium für Wirtschaft und Energie und des Bundes­mi­nis­terium der Finanzen vom 09.06.2021 finden Sie hier.

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